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Forderung nach größeren Kommunen

Freitag, 27 Juli 2012

Wohnen

Der Mieterbund fordert eine Gebietsreform mit größeren Einheiten. Denn sozial schwächere Einwohner erhalten erst in größeren Kommunen Wohngeld, dessen Höhe die ortübliche Miete berücksichtigt.

Der Mieterbund fordert von der neuen Landesregierung den Anlauf zu einer kommunalen Gebietsreform mit größeren Einheiten. Dies berichtet der Schleswig-Holsteinische Zeitungsverlag (shz.de) am Donnerstag. Der Geschäftsführer des Mieterbunds, Jochen Kiersch, beabsichtigt, dieses Thema bei seinem Antrittsbesuch bei Innenminister Andreas Breitner (SPD) Ende nächster Woche zum Thema zu machen.

Ein Problem, das es mit einer möglichen Reform zu lösen gilt, ist die Zahlung des Wohngeldes. Demnach ist die Zahlung des Wohngeld-Mietzuschusses bundesweit in sechs Kategorien gestaffelt. Stufe eins gilt in den strukturschwächsten Gegenden, Stufe sechs ist für besonders teure Städte gültig. Jedoch erhebt das Bundesbauministerium erst ab einer Gemeindegröße von mehr als 10.000 Einwohnern das Miet-Niveau einer konkreten Gemeinde und gruppiert sie in eine Stufe ein. Sollte ein Ort unter dieser Grenze liegen, wird dieser dem Durchschnitt des jeweiligen Kreises und der daraus resultierenden Wohngeldhöhe zugeschlagen.

Als ein Beispiel benennt Kiersch Sylt. Dort müsste aufgrund der stark angestiegenen Mieten eigentlich die Wohngeld-Stufe sechs gelten. Jedoch fallen alle Gemeinden der Insel nur in Stufe zwei, in welche der Kreis Nordfriesland insgesamt eingruppiert ist. Die Fusion von Westerland, Sylt-Ost und Rantum im Jahr 2009 hat nach Ansicht Kierschs daran noch nichts ändern können. Zwar umfasst die neue Gemeinde Sylt rund 15.000 Einwohner, jedoch werde diese beim Wohngeld erst bei der nächsten Novellierung des Wohngeldgesetztes berücksichtigt. Nach Ansichts Kierschs könnten bis dahin noch sechs bis sieben Jahre vergehen. Er fordert daher, die Weichen für eine Gebietsreform jetzt zu stellen, damit bei der nächsten Novellierung möglichst viele Anspruchsberechtigte von einer Höher-Gruppierung profitieren können.

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