Die Bundesregierung hat vergangene Woche Mietrechtsänderungen angekündigt. Dabei liegt der Fokus auf Regelungen zur Mietpreisbremse und zum Maklerrecht.
Der Bundesjustizminister Heiko Maas hatte am Wochenende ein Gesetz zur Mietpreisbremse und zur Maklerprovision in den ersten 100 Tagen angekündigt. Laut Bundesbauministerin Barbara Hendricks soll das Gesetzesvorhaben bis zur Sommerpause umgesetzt werden, da es hohe Priorität in der Bundesregierung hat.
Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßt die eindeutigen Aussagen von Bundesbauministerin Barbara Hendricks und Bundesjustizminister Heiko Maas, Mietrechtsänderungen in Kürze umzusetzten. Laut Lukas Siebenkotten, Direktor des Deutschen Mieterbundes, sind die Aussagen der Bundesminister, vor allem bezogen auf die Regelungen die Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip im Maklerrecht, überfällig und dringend notwendig.
Siebenkotten zufolge dürfen Vermieter die Miete beim Abschluss eines Mietvertrages nicht mehr in astronomische Höhen schrauben. Werde die Wohnung nach einem Mieterwechsel wieder neu vermietet, solle die Miete höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Der Mieterbund-Direktor forderte eine flächendeckende Regelung zur Begrenzung der Mieten und machte zudem darauf aufmerksam, dass auch eine Neujustierung des Vergleichsmietenbegriffs erforderlich sei. Demzufolge müssten bei der ortsüblichen Vergleichsmiete in Zukunft alle Mieten und Mieterhöhungen berücksichtigt werden und nicht nur die der letzten vier Jahre.
Ähnliche Beiträge
- Begrenzung der Wiedervermietungsmieten scheitert Vor zwei Wochen gab es noch Hoffnung, dass die Regierung für eine Begrenzung der Wiedervermietungsmieten stimmt. Nun scheiterte die Mietpreisbremse im Bundestag. Dem Antrag der SPD zufolge sollte die Miete bei der Wiedervermietung […]
- Regierung will Mieten begrenzen Eine Begrenzung der Wiedervermietungsmieten ist aufgrund ansteigender Mieten in den Großstädten und Ballungsräumen dringend erforderlich. Nun will die Regierung diesbezüglich endlich Maßnahmen ergreifen. Derzeit gibt es klare […]
- Mietrecht: Maklerprovision Eine Maklerprovision darf höchstens zwei Monatsmieten betragen, ohne Nebenkostenvorauszahlung, plus Mehrwertsteuer. Allerdings gibt es Regelungen dafür, wann ein Makler bezahlt werden muss. Ein Makler darf für die erfolgreiche […]
- Eigentümerwechsel: Mietrecht bleibt bestehen Bei einem Eigentümer- und Vermieterwechsel gilt immer der Grundsatz, dass der Kauf die Miete nicht bricht. Das bedeutet, dass auch die bestehenden Mietverträge unverändert bleiben. Wenn ein Eigentümer- und Vermieterwechsel auftritt, […]
- Mietspiegel Der Mietspiegel stellt keine Festsetzung des Mietpreises dar. Der Mietspiegel dient nur als Richtlinie für Mieter und Vermieter zur Ermittlung und zum Nachweis der ortsüblichen Vergleichsmiete. Die Werte aus dem Mietspiegel gelten […]
- Berliner Mieten steigen wieder Nach dem Aus für den Mietendeckel: Berliner Mieten steigen wieder. Somit wird das Wohnen in der Hauptstadt wieder teurer. Der Mietendeckel hat in Berlin nur für einige Monate dazu geführt, dass die Mieten nahezu unverändert geblieben […]
- Wohnungsbau steigt im ersten Quartal 2014 Im ersten Quartal des Jahres 2014 zog der Wohnungsbau deutlich an. Die anhaltenden Diskussion um die Mietpreisbremse zeigt keine Auswirkungen. Gemäß der veröffentlichen Zahlen des Statistischen Bundesamtes wurde von Januar bis März […]
- Kaution ist für Vermieter im laufenden Mietverhältnis tabu Die Kaution eines Mieters ist für den Vermieter unantastbar, solange der Mietvertrag läuft. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun entschieden. Im vorliegenden Fall hatten Mieter 1.400 Euro auf ein Kautionskonto des Vermieters […]
- Mietrecht: Wohnungsgröße Die Größe der Wohnfläche ist ein entscheidender Faktor bei der Berechnung des Mietzinses. Je größer die Wohnung ist, desto höher fällt auch die zu zahlende Miete aus. Grundsätzlich ist die Wohnungsgröße entscheidend, die im Mietvertrag […]
- Schadensersatzforderung bei Schlüsselverlust Verliert der Mieter einen zur Schließanlage gehörenden Schlüssel, muss er mit Schadensersatzforderungen des Vermieters rechnen. Die Schadensersatzforderungen des Vermieters an den Mieter bezüglich eines Schlüsselverlustes können bei […]
Hinterlasse einen Kommentar