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Mieten-Bremse ab 2013

Freitag, 21 Dezember 2012

Aktuelles

Der Bundestag beschloss nun, dass bestimmte Mieten ab dem kommenden Jahr nicht mehr so stark erhöht werden dürfen wie bisher.

In der vergangenen Woche stimmte der Deutsche Bundestag darüber ab, dass die Bundesländer Mieterhöhungen in besonders begehrten Städten oder Stadtvierteln stärker deckeln dürfen. Statt um 20 Prozent dürfen Mieten dort binnen drei Jahren nur noch um bis zu 15 Prozent steigen. Die Regelungen sollen bis Frühjahr 2013 in Kraft treten. Die Länder können das Inkrafttreten allerdings noch verzögern.

Besonders umstritten ist allerdings, dass zugleich auch Mieterrechte gekappt werden. So dürfen Mieter bei energetischen Sanierungsmaßnahmen über drei Monate die Miete trotz Lärm- und Schmutzbelästigungen nicht mehr mindern. Diese Maßnahme soll das Energiesparen im Zuge der Energiewende voranbringen. Ein weiterer Streitpunkt ist auch ein schärferes Vorgehen gegen Mietnomaden. Zahlen sie keine Miete oder lassen Wohnungen verwahrlosen, kann künftig schneller eine Zwangsräumung veranlasst werden.

Der Deutsche Mieterbund kritisierte die neuen Regelungen. Laut Mieterbund ist zum Beispiel gerade eine Deckelung bei Neuvermietungen notwendig. Hier geschehe allerdings nichts. “Die beschlossenen Neuregelungen führen zu drastischen Mietrechtsverschlechterungen. Statt notwendige Korrekturen vorzunehmen, werden Mieterrechte eingeschränkt und abgeschafft”, so Direktor Lukas Siebenkotten.

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