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Bundesrat

Folgende Beiträge wurden mit dem Tag "Bundesrat" ausgezeichnet:

 

Bundesrat lehnt Mietrechtsänderungsgesetz ab

Dienstag, 21 August 2012

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Das von der Bundesregierung beschlossene Mietrechtsänderungsgesetz wurde nun vom Bundesrat abgelehnt. Der Bundesrat hat sich gegen die Abschaffung des Mietminderungsrechts oder einer Einschränkung der Härtefallregelungen bei energetischen Modernisierungen entschieden. Auch die von der Bundesregierung geplanten Einschränkungen beim Kündigungsschutz soll es nicht geben. Vor allem sollen eine Räumung per einstweiliger Verfügung und Sicherungsanordnungen verhindert werden, die […] mehr...

 
 
 

Bundesrat stimmt der Erbschaftsteuerreform zu

Freitag, 5 Dezember 2008

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Heute hat der Bundesrat der Erbschaftsteuerreform zugestimmt. Bereits in der 49. Kalenderwoche hatte der Bundestag der Reform zur Erbschaftsteuer grünes Licht gegeben. Durch die Zustimmung des Bundesrates kann die Neuregelung zum 1. Januar 2009 in Kraft treten. mehr...

 
 
 

Wohngelderhöhung ist beschlossen

Mittwoch, 15 Oktober 2008

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Die Wohngelderhöhung wurde heute von der Bundesregierung beschlossen. Das Wohngeld soll bereits ab 1.Oktober 2008 erhöht werden und nicht wie geplant zum 1.Januar 2009. Das Wohngeld soll bis zu 50 Euro auf bis zu 142 Euro erhöht werden. Der Bundesrat muss noch im Dezember 2008 zustimmen. Im nächsten Jahr gibt es dann abhängig von der […] mehr...

 
 
 

Bundesrat stimmt der Änderung der Heizkostenverordnung zu

Mittwoch, 24 September 2008

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Der Bundesrat stimmt der Änderung der Heizkostenverordnung (HeizkostenV) zu. Der bestimmte Punkt ist, dass den Mietern das Ergebnis der Ablesung innerhalb eines Monats mitgeteilt werden soll. Dem Mieter muss keine gesonderte Mitteilung zugeschickt werden, wenn das Ableseergebnis in den Räumen des Mieters gespeichert ist und somit von ihm jederzeit abgelesen werden kann. Sind in den […] mehr...

 
 
 

Bundesrat für Einschränkung bei Grundsteuererlass

Dienstag, 23 September 2008

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Der Bundesrat hat beschlossen, bei geminderten Mieterträgen den Grundsteuererlass einzuschränken. Erst bei einem Ertragsausfall von 50 Prozent tritt der Grundsteuererlass ein und darf nur noch 25 Prozent betragen. Fällt der gesamte Ertrag aus, darf der Grundsteuererlass nur noch 50 Prozent betragen. Früher war ein Steuererlass bis zu 80 Prozent möglich, so weit der Vermieter den […] mehr...