Der Bundesrat hat den Gesetzentwurf der Deutschen Bundesregierung bezüglich des Kinderlärm-Gesetz gebilligt. Dadurch ist es künftig nicht mehr möglich gegen Kinderlärm in der Nachbarschaft Klage einzureichen. Der Bundesrat bat lediglich die Bundesregierung im weiteren Gesetzgebungsverfahren für den ungeregelten Bereich der Kindertagsepflege eine höhere Rechtssicherheit zu schaffen.

Des Weiteren soll es in reinen Wohngebieten möglich sein, Kindertageseinrichtungen zu errichten, die der Größenordnung gemäß der Gebietsversorgung entspricht. Eine entsprechende Änderung der Baunutzungsverordnung ist von der Bundesregierung geplant.

Ähnliche Beiträge

  • Kinderlärm und genervte Nachbarn Ein Leben ohne Kinder ist für Eltern unvorstellbar. Nachbarn sehen das oft anders und stören sich an dem Lärm, den die Kleinen produzieren. Wer Nachwuchs in die Welt setzt, braucht oft Nerven aus Stahl. Sobald Kinder auf der Welt […]
  • Nachbarschaft: Parken vor Garage Vor dem Amtsgericht München wurde ein Fall zwischen zwei Nachbarn verhandelt. Dabei stellte der eine Nachbar sein Auto mehrfach auf der Zufahrt zur Garage des Nachbarn ab. Des Weiteren war er der Meinung, dass der betroffene Nachbar ja […]
  • Keine Klagen gegen Kinderlärm Der Deutsche Bundesrat will eine Regelung schaffen, die keine Klage mehr gegen Kinderlärm zu lässt. Dadurch sollen zum Beispiel Nachbar keine Möglichkeit mehr haben, gegen Kinderlärm zu klagen. Denn der Bundesrat ist der Meinung, das […]
  • Kinderspielplatz ist im Wohngebiet hinzunehmen Ein Kinderspielplatz ist für die Nachbarschaft zumutbar, so das Verwaltungsgericht Koblenz. Denn Spielplätze für Kinder sind wichtig, damit Kinder ungestört sich im Freien aufhalten und dadurch mit anderen Kindern spielerisch ihr […]
  • Dingliches Recht Ein dingliches Recht erstreckt sich auf Sachen und Grundstücke. Es ist das Recht einer Person zur unmittelbaren Herrschaft über eine Sache, das jedem Dritten gegenüber wirkt.
  • Warmwassersperrung bei Mietrückstand Ein Vermieter darf einzelne Grundversorgungsleistungen einstellen, wenn ein Mieter mit mindestens drei Monatsmieten in Verzug ist. Im verhandelten Fall hatte der Vermieter das Mietverhältnis gekündigt und die Warmwasserversorgung […]
  • Sozialer Wohnungsbau Beim sozialen Wohnungsbau werden Neubauwohnungen vom Staat mit bestimmten Programmen gefördert. U.a. sind Einkommensgrenzen für neue Mieter zu beachten.
  • München: Lange Nacht der Architektur Im Januar 2011 findet die erste "Lange Nacht der Architektur" in München statt, die auf Initiative der Weltleitmesse BAU und des Bauzentrums Poing ins Leben gerufen wurde. Lange Nächte in München haben bereits Tradition. So gibt es […]
  • Winterdienst – Streuen und Schippen bei Eis und Schnee Bei Eis und Schnee spielt der Winterdienst eine entscheidende Rolle. Streuen, Schippen und Räumen wird beispielsweise in den Straßenreinigungssatzungen geregelt. Nicht nur Hauseigentümer sind zu Räumdiensten verpflichtet. Auch Mieter […]
  • Noch 10 Tage bis zur BAU 2011 – BAU App ab sofort verfügbar Der Countdown läuft: In 10 Tagen, am 17 Januar, beginnt die BAU 2011 in München. Bereits ab heute ist das BAU 2011 App im Apple AppStore verfügbar. Es wird erwartet, dass die weltgrößte Baumesse für Architektur und Materialien nach […]