Aktuelles
Der geplante Börsengang der GSW Immobilien AG aus Berlin wurde am 19.04.2010 vom Berliner Abgeordnetenhaus abgesegnet. CDU und Grüne haben gegen einen Börsengang gestimmt. Durch die Zustimmung der restlichen Parteien (88 von 146 Abgeordneten), dürfen [...]
Medienberichten zu Folge hat der US-Internetkonzern Google bei den Street View Autos, mit denen das Unternehmen die Straßen Deutschlands digitalisiert, auch mit einem WLAN-Scanner ausgestattet. Dies stößt auf heftige Kritik. So ruft beispielsweise Verbraucherschutzministerin Ilse [...]
Das Berliner Immobilienunternehmen GSW will im zweiten Quartal 2010 an die Börse gehen, so dass Berliner Immobilienunternehmen. Dabei ist geplant, die Aktien am Regulierten Markt in Frankfurt/Main und Berlin zu platzieren. Der Umfang der Emission [...]
In einem Hamburger Mietshaus war ein Mieter von dem Babygeschrei seines Nachbarn aus dem über ihm liegenden Stockwerk genervt. Das Baby würde 32 Mal am Tag schreien, da der Vermieter nichts unternahm, kündigte der genervte [...]
Laut einem Urteil des Amtsgericht München dürfen Vermieter keine Überwachungskamera im Hauseingang installieren, da durch die Kamera die Privatsphäre der Mieter verletzt wird. (Amtsgericht München, 423 C 34037/08)
Der Energieversorger E.ON Hanse aus Hamburg kündigt tausenden Gaskunden die Verträge. Dabei handelt es sich um Altverträge, die noch eine juristisch umstrittene Preisänderungsklausel enthalten. Die gekündigten Gaskunden bekommen einen neuen Vertrag mit geänderter Formulierung und [...]
Die Dömitzer Elbbrücke hat seit gestern einen neuen Besitzer. Im Rahmen einer Versteigerung konnte sich eine niederländische Immobilienfirma gegenüber den übrigen Bietern durchsetzen und erhielt für 305.000 Euro den Zuschlag. Bisheriger Besitzer der unter Denkmalschutz [...]
Lässt ein Mieter auf seinem angemieteten Grundstück eigenmächtig Bäume fällen, kann das zu einer Schadensersatzzahlung kommen. Die Richter des Oberlandesgerichts Oldenburg sprachen dem Grundstückseigentümer 40.000 Euro zu, da das Grundstück ohne Sichtschutz der Bäume weniger [...]
Wendet man sich an einen Makler mit einem Suchauftrag, gibt man ein Angebot auf Abschluss eines Maklervertrages ab. Der Makler muss dabei keine zusätzliche Annahmeerklärung abgeben. Die Aufnahme der Tätigkeit des Maklers reicht hier aus. [...]
Gemeinden dürfen für die Berechnung von Abwassergebühren nicht den Frischwassermaßstab anwenden, das gilt sowohl für die Ableitung von Schutz- und Niederschlagswasser. Die Abwassergebühren sind in Schmutzwasser und Niederschlagswasser aufzuteilen und sind nach unterschiedlichen Gebührenmaßstäben zu [...]