Aktuelles

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Neue Regelung für Fonds

Das Bundesfinanzministerium plant einen Gesetzesentwurf zur Stärkung des Anlagenschutzes und der Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes. Für Offene Immobilienfonds soll es für alle Anleger eine Mindesthaltedauer von 2 Jahren geben. Dazu soll es Kündigungsfristen von [...]

Eigentümer darf Wohnung an Feriengäste vermieten

Ein Eigentümer darf seien Wohnung an täglich oder wöchentlich wechselnde Feriengäste vermieten, außer in der Teilungserklärung steht eine Unterlassung oder die Wohnungseigentümer haben etwas anderes vereinbart. Vor dem Bundesgerichtshof wurde folgender Fall verhandelt. Ein Eigentümer [...]

Gewerbesteuer muss erhoben werden

Laut einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts verstößt der gesetzliche Mindesthebesatz der Gewerbesteuer von 200 Prozent nicht gegen die Verfassung. Daher dürfen Gemeinden nicht auf die Gewerbesteuer verzichten, um Investoren anzulocken. Zwei Gemeinden aus Brandenburg hatten durch [...]

BGH: Fragen nach Renovierung muss Vermieter beantworten

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Fragen nach der Renovierung ein Vermieter beantworten muss. Das gilt vor allem, wenn nicht sicher ist, ob die Renovierungsklausel im Mietvertrag gültig ist. Daher darf ein Vermieter den Mieter [...]

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