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Mietrechtsänderungsgesetz beschlossen

Dienstag, 5 Februar 2013

Aktuelles

Der Bundesrat hat das Mietrechtsänderungsgesetz nicht gestoppt. Damit werden nun endgültig zahlreiche Mietrechtsverschlechterungen Gesetz.

Das Mietrechtsänderungsgesetz, welches nach Vorgaben der Bundesregierung vom Deutschen Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP im Dezember beschlossen wurde, tritt nun in Kraft. Der Bundestag hat den Vermittlungsausschuss nicht angerufen, zahlreiche Änderungsvorschläge des eigenen Rechtsausschusses werden nicht beraten. Dafür wären 35 Länderstimmen im Bundesrat notwendig gewesen.

Mit dem Mietrechtsänderungsgesetz wird das Mietminderungsrecht bei energetischen Baumaßnahmen für drei Monate abgeschafft. Die zu erwartende Mieterhöhung kann nicht mehr vor Beginn der Modernisierungsarbeiten als Härtegrund eingewandt werden. Außerdem wird ein neuer Kündigungstatbestand eingeführt, wenn der Mieter die Mietkaution nicht zahlt. Auch Wohnungsräumungen aufgrund einer einstweiligen Verfügung werden zulässig.

Mögliche Verbesserungen, wie zum Beispiel die Begrenzung der Neuvertragsmieten, sind vorerst vom Tisch. Nach Meinung des Deutschen Mieterbundes wird die beschlossene Senkung der Kappungsgrenze von 20 auf 15 Prozent innerhalb von drei Jahren in von den Ländern ausgewiesenen Gebieten mit erhöhtem Wohnungsbedarf dem Problem der deutlich steigenden Mieten in Großstädten, Ballungsgebieten und Universitätsstädten nicht wirksam begegnet. „Die Kappungsgrenze gilt nur in bestehenden Mietverhältnissen und betrifft Fälle, in denen die aktuelle Miete deutlich unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt“, so der Deutsche Mieterbund.

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