Gerichtsurteile
Ist eine Solaranlage auf einem Hausdach installiert und wird der Strom ins öffentliche Stromnetz eingespeist, so ist eine unternehmerische Tätigkeit gegeben. Aber eine gewerbliche Abfallgebühr ist nicht zu entrichten. Denn bei der Stromerzeugung durch das [...]
Der Vermieter darf seinem Mieter fristlos kündigen, wenn der Mieter Cannabis in seiner Wohnung anbaut. (Amtsgericht Köln, 219 C 554/07)
Arbeitslosengeld II- Empfänger haben keinen Anspruch auf die Übernahme der Kosten von Kabelfernsehen, wenn der Empfang von Fernsehsendern über eine Gemeinschaftsantenne gegeben ist. Das Bundessozialgericht entschied- wie bereits die Vorinstanz- das keine Verletzung des Grundrechts [...]
Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass kein Verstoß gegen §§ 305c und 307 BGB vorliegt, wenn die AGB eines gewerblichen Mietvertrags beinhalten, dass Kosten für "kaufmännische und technische Hausverwaltung" als sonstige Betriebskosten au den Mieter [...]
Der Vermieter kann einem Mieter nicht verbieten, einen Wäschetrockner in der Wohnung aufzustellen oder Wäsche auf dem Balkon aufzuhängen. Dies gilt auch, wenn es im Haus einen Gemeinschaftstrockenraum gibt. (Landgericht Düsseldorf, 21 T 38/08)
Ein Steuerzahler darf eine Handwerkerrechnung nur dann von der Steuer absetzen, wenn er den Überweisungsbeleg präsentieren kann. Eine Barzahlung ist nicht von der Steuer absetzbar, auch dann nicht, wenn der Handwerker die Barzahlung auf der [...]
Auch wenn ein Eigentümer selten in seinem "Sommerhaus" ist, hat er Anspruch auf einen Anschluss an die öffentliche Trinkwasserversorgung. (Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder, 5L 147/08)
Wenn Schimmel von allein verschwindet, ist die Mietminderung im Nachhinein hinfällig. Bei solchen Fällen kann davon ausgegangen werden, dass der Mieter die Bildung des Schimmels selbst zu verschulden hat. In dem der Mieter falsch geheizt [...]
Eine Eigentümergemeinschaft kann die Nutzung einer Wohnung untersagen. Im vorliegenden Fall, untersagte die Eigentümergemeinschaft die Nutzung einer Wohnung als Massagepraxis zur sexuellen Entspannung. Das Oberlandesgericht Hamburg gab der Eigentümergemeinschaft Recht. Solch eine Praxis führt zu [...]
Bringt ein Hauseigentümer/-besitzer auf seinem Dach ein Schneefanggitter an, so ist in aller Regel die Sicherungspflicht erfüllt. Die Richter des Amtsgerichts München wiesen die Schadensersatzklage eines Autobesitzers ab. Sein Auto wurde von herabstürzenden Schnee und [...]