Gerichtsurteile
Bei Streit zwischen Vermieter und Mieter sollte die Miete "unter Vorbehalt" gezahlt werden. So sichert sich der Mieter vor einer Verjährung des Rückzahlungsanspruches. Auf diese Weise kann der Mieter einer Immobilie auch noch Jahre später [...]
Wird eine Wohnung, die vermietet wurde, nicht rechtzeitig vom Vormieter geräumt und entstehen daraus dem Nachmieter Kosten, so muss der Vermieter für entstandenen Kosten aufkommen. Das Amtsgericht Frankfurt/Main, hat einen Nachmieter 500 Euro Schadensersatz zugesprochen, [...]
Zieht ein Mieter vor Ablauf der Kündigungsfrist aus, dann muss er nur bis zu dem Tag Miete zahlen, an dem der neue Mieter einzieht. Im verhandelten Fall, musste der Kläger nicht für den vollen Monat [...]
Wird ein Bewohner bzw. ein bebautes Grundstück durch einen Kaminofen des Nachbarn beeinträchtigt, können die betroffenen Bewohner vom Eigentümer des Kaminofen die Unterlassung der Beeinträchtigung verlangen. Eine Beeinträchtigung liegt vor, wenn der Geruch vom Rauch [...]
Viele Eigenheimbesitzer mit Garten werden es kennen: Der Nachbar hat nahe der Grundstücksgrenze einen Obstbaum gepflanzt, wovon einige Äste (und Obst) in greifbare Nähe auf das eigene Grundstück gewachsen sind. Die Versuchung liegt nahe sich [...]
Die Haftung eines Architekten bei einem falschen Bautenstandsbericht ist neuerdings nicht mehr nur auf den Bauträger beschränkt sondern gilt auch gegenüber dem Käufer der Immobilie. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem Urteil [...]
Die formularmäßige Vereinbarung einer einmaligen Bearbeitungsgebühr in einem Mietvertrag ist nach BGB § 307 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Nr. 1 unwirksam. (Landgericht Hamburg, vom 05.03.2009, AZ: 307 S 144/08)
Ein Immobilienmakler muss unabhängig von der Wohnungsverwaltung sein. Andernfalls können Mieter die gezahlte Courtage zurückfordern. Ist eine wirtschaftliche Verflechtung zwischen Wohnungsverwaltung und Makler vorhanden, besteht nach Auffassung des Landgerichts Hamburg (AZ.: 320 S 89/08) kein [...]
Eine Klausel in der Hausordnung, die besagt, dass Waschmaschinen nur im Keller aufgestellt werden dürfen, ist unwirksam. Da die Waschmaschinen heutzutage sicher und geräuscharm sind, können sie auch in der Wohnung aufgestellt werden. (Amtsgericht Köln, [...]
Täuscht ein arbeitsloser Mieter mit einer falschen Visitenkarte vor, dass er selbständiger Unternehmer ist, so darf der Vermieter ihn wegen arglistiger Täuschung kündigen. (Amtsgericht Leer, 70 C 1237/008)