Gerichtsurteile
Das Amtsgericht Berlin-Mitte hat entschieden, dass die Beseitigung von Graffiti zu den Hausreinigungskosten gehören, wenn diese regelmäßig auftreten. Dann dürfen die Beseitigungskosten auf den Mieter umgelegt werden. Wird die Gebäudesubstanz beschädigt, dann handelt es sich [...]
Eine Klausel in einem Mietvertrag, in der ein Vermieter in Zeitabständen die Wohnung auf deren Zustand kontrollieren darf, ist ungültig. Eine Genehmigung zu Routine-Kontrollen ohne bestimmten Anlass ist rechtswidrig, so die Richter des Landgericht München. [...]
Ein Vermieter darf das Mietverhältnis bei einem Zahlungsrückstand von mehr als zwei Monatsmieten außerordentlich und fristlos kündigen. Die außerordentliche Kündigung wird unwirksam, wenn der Mieter innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt der Räumungsklage den rückständigen [...]
Eine Bank haftet bei Empfehlungen eines Fonds auch dann, wenn der Fehler im Prospekt auch für Fachleute schwer erkennbar ist. Wurde der Fondsprospekt durch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft positiv geprüft, entbindet dies die Bank nicht auch selber [...]
Bausparer müssen auch weiterhin eine Provision bei Abschluss eines Bausparvertrages bezahlen. Das Landgericht Hamburg eine Musterklage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen den Deutschen Ring zurückgewiesen. Die Verbraucherzentrale wollte, dass die Provisionsgebühr in Höhe von einem Prozent [...]
Ein Verwalter einer Eigentumswohnanlage darf ohne Zustimmung der Wohnungseigentümer einen Blitzableiter montieren lassen, so die Richter des Oberlandesgericht Düsseldorf. Einige Wohnungseigentümer weigerten sich an den Kosten zu beteiligen, da der Verwalter allein gehandelt hat. Das [...]
Die geleistete Kaution des Mieters dient nur zur reinen Sicherung des Vermieters, so dass Landgericht Darmstadt. Der Vermieter darf nicht, eine Aufrechnung mit Ansprüchen erklären, die nur er für rechtens hält, die der Mieter aber [...]
Ein Maklervertrag kommt im Internet nur zustande, wenn ein Kunde das Internetexpose´des Maklers aufruft und das Expose´ einen eindeutigen Provisionshinweis enthält. (Landgericht Hamburg, Urteil: 21.09.07, AZ: 3280 427/06)
Leidet jemand unter dem so genannten Messi-Syndrom, ist dies keine Berechtigung, Unrat in großer Menge aufzubewahren. Dieses Urteil fällte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg und bestätigte somit ein Urteil des Verwaltunggerichts Göttingen (AZ: 7 LA 13/09). Eine [...]
Nach dem Urteil des Verwaltungsgericht Düsseldorf dürfen Schwalbennester an einer Hausfassade nicht ohne Weiteres entfernt werden. Mit dem Verweis auf das Bundesnaturschutzgesetz, verurteilte das Verwaltungsgericht Düsseldorf eine Immobilieneigentümerin, vor der Rückkehr der Schwalben künstliche Nester [...]