Gerichtsurteile
Eine Kommanditgesellschaft (KG) oder Offene Handelsgesellschaft (OHG) kann keine Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarf aussprechen. Da weder eine KG oder OHG und auch nicht für ihre Gesellschafter Wohnraum an einem in ihrem Eigentum stehenden Objekt [...]
Banken dürfen keine Gebühr für Immobilien-Wertgutachten von ihren Kunden verlangen, wenn das Gutachten zur eigenen Absicherung eingeholt wird, bevor die Banken den Kunden ein Darlehen für die Immobilie gewähren. Vor allem wenn das Gutachten allein [...]
Das Amtsgericht Norderstedt (bei Hamburg) hat entschieden: Schimmelbildung an mehreren Stellen in einer Wohnung rechtfertigt eine Mietminderung von mindestens 10 Prozent. Im verhandelten Fall hatte sich Schimmel in den Fensterlaibungen im Kinder- und Schlafzimmer gebildet. [...]
Dürfen Eigentümer von Wohnungen in Wohnanlagen ihre Wohnungen vermieten? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in diesem Zusammenhang folgende Entscheidung getroffen: Der Eigentümer einer Eigentumswohnung darf seine Wohnung vermieten. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Untervermietung [...]
Im verhandelten Fall vor dem Amtsgericht Halle ist der Briefkastenschlüssel zerbrochen, dies teilte er dem Vermieter umgehend mit. Der Vermieter ließ das Schloss des Briefkastens austauschen, die Kosten in Höhe von Euro 75,45 für den [...]
In einem Hamburger Mietshaus war ein Mieter von dem Babygeschrei seines Nachbarn aus dem über ihm liegenden Stockwerk genervt. Das Baby würde 32 Mal am Tag schreien, da der Vermieter nichts unternahm, kündigte der genervte [...]
Laut einem Urteil des Amtsgericht München dürfen Vermieter keine Überwachungskamera im Hauseingang installieren, da durch die Kamera die Privatsphäre der Mieter verletzt wird. (Amtsgericht München, 423 C 34037/08)
Lässt ein Mieter auf seinem angemieteten Grundstück eigenmächtig Bäume fällen, kann das zu einer Schadensersatzzahlung kommen. Die Richter des Oberlandesgerichts Oldenburg sprachen dem Grundstückseigentümer 40.000 Euro zu, da das Grundstück ohne Sichtschutz der Bäume weniger [...]
Gemeinden dürfen für die Berechnung von Abwassergebühren nicht den Frischwassermaßstab anwenden, das gilt sowohl für die Ableitung von Schutz- und Niederschlagswasser. Die Abwassergebühren sind in Schmutzwasser und Niederschlagswasser aufzuteilen und sind nach unterschiedlichen Gebührenmaßstäben zu [...]
Bei der Haltung freilaufender Katzen ist von deren Halter dafür zu sorgen, dass die Katze nicht in den Wohnbereich des Nachbarn gelangen kann und das keine über das bloße Betreten hinausgehende Beeinträchtigung durch Kotablagerungen entsteht. [...]