Gerichtsurteile
Laut einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts verstößt der gesetzliche Mindesthebesatz der Gewerbesteuer von 200 Prozent nicht gegen die Verfassung. Daher dürfen Gemeinden nicht auf die Gewerbesteuer verzichten, um Investoren anzulocken. Zwei Gemeinden aus Brandenburg hatten durch [...]
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein Mieter im Rahmen der Belegeinsicht zu einer Betriebskostenabrechnung, die Belege fotografieren. Da der Mieter eine heute übliche technische Einrichtung nutzt. Im verhandelten Fall, hatte der Vermieter und der [...]
Ein Anspruch auf Provision entsteht für den Makler nicht, wenn der Makler eine existierende Möglichkeit zum Erwerb eines Objektes nachweist, aber der Erwerb nicht zustande kommt, da der Verkäufer (Eigentümer) nicht mehr verkaufen will. Das [...]
Wer die Dienste eines Maklers in Anspruch nimmt, so ist auch der Kunde ohne eine ausdrückliche Vergütungsvereinbarung Provisionpflichtig. Solange der Makler beweisen kann, dass der Kunde dessen Dienste nach unmissverständlich erklärtem Provisionsverlangen in Anspruch genommen [...]
Eine genehmigte Garage an der Grundstücksgrenze, darf nachträglich nicht zu Wohnzwecken umgebaut werden, dass entschied das Oberverwaltungsgericht Koblenz. Im verhandelten Fall, hatte der Eigentümer des Grundstücks, die Grenzgarage nachträglich zu einer Küche umgebaut. Die Richter [...]
Der Hamburger Energieversorger Eon Hanse hat im bereits seit mehreren Jahren geführten Rechtsstreit um Gaspreise mehrere Prozesse verloren. Das Amtsgericht in Winsen/Luhe verhandelte heute 70 Fälle. Nahezu alle Fälle wurden gegen Eon Hanse entschieden. Insgesamt [...]
Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass eine einmalig anfallende Bearbeitungsgebühr für den Abschluss eines Mietvertrags unzulässig sei. Im verhandelten Fall vor dem Landgericht Hamburg (Az.: 307 S 144/08) hat eine Großvermieterin Mietvertrags-Ausfertigungsgebühren von den zukünftigen [...]
Ein Mieter muss in der Selbstauskunft zu seinem Einkommen richtige Angaben machen. Denn falsche Angaben können im schlimmsten Fall zu einer fristlosen Kündigung führen. So entschied es das Landgericht München und gab dem Vermieter Recht, [...]
Gerichtsurteile: Gartenzaun und über die Grundstücksgrenze wachsende Bäume führen immer wieder zu Streit, der oft erst vor Gericht geklärt wird. So geschehen auch in dem Fall, den das Oberlandesgericht Düsseldorf zu entscheiden hatte. Weil ein [...]
Wenn ein Mieter über einen längeren Zeitraum hinweg keine Miete zahlt kann ihm der Vermieter das warme Wasser abdrehen. So entschied es vor kurzem das Amtsgericht Waldshut-Tiengen in einem Urteil (Az. 7 C 131/09) und [...]