Eine Ordnungswidrigkeit kann vorliegen, wenn es zu einem übermäßigen lauten und langem Gebell von einem Hund kommt. Vor allem in der Mittags- oder Nachtzeit. Dadurch kann es dazu kommen, dass die Zeit verringert wird, in der der verursachende Hund, sich außerhalb des Hauses aufhält.
Ein solcher Bescheid muss aber bestimmt sein. Es ist zu regeln, wann der Hund an welchen Tagen und zu welchen Zeiten der Auslauf und unter welchen Bedingungen gestattet wird und ob sich der Hund auch im Wintergarten aufhalten darf.
Der ursprüngliche Bescheid war noch Klärungsbedürftig, dadurch wurde Fall an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Eine solche Verfügung ist grundsätzlich zulässig.
(Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Az.: 10 AS 10.1074 und 10 ZB 10.516, Urteil vom 28.06.2010)
Ähnliche Beiträge
- Bundesgerichtshof: Generelles Hunde- und Katzenverbot unwirksam Nach einem aktuellen Beschluss des Bundesgerichtshofs ist ein generelles Hunde- und Katzenverbot im Mietvertrag unwirksam.
Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass eine Mietvertragsklausel, in der sich der Mieter verpflichtet, […]
- Mietrecht: Hundehaltung Ob Mieter einen großen Hund in ihrer Mietwohnung halten dürfen, richtet sich ausschließlich nach dem Mietvertrag.
Der Bundesgerichtshof entschied nun, dass sich Fragen einer artgerechten Tierhaltung in der Regel nicht stellen (BGH VIII […]
- Haustiere – Rechtliches zur Tierhaltung in der Mietwohnung Haustiere können das eigene Leben bereichern. Sie können Abwechslung vom Alltag, Unterhaltung und Ablenkung bieten. Hat man ein eigenes Haus, steht der Anschaffung eines Haustiers normalerweise nichts im Weg. Wer jedoch zu Miete wohnt, […]
- Wohngeld für Studenten In Deutschland werden die Bürger vom Staat mit dem so genannten Wohngeld unterstützt, wenn ihr Einkommen zu gering ist. Dieses unterteilt sich in den Mietzuschuss, der einen Zuschuss des Staates für die Miete dargestellt, und den […]
- Deka Bank: Zusammenlegung von Fonds Die Deka Bank legt zum 1. Oktober 2009 Offene Immobilienfonds zusammen. Der Deka Immobilien Fonds geht mit dem Deka Immobilien Europa und der West Invest 1 wird mit dem West Invest Inter Select zusammengelegt.
Dabei behalten der Deka […]
- Langfristige Gaslieferverträge sind unzulässig Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass langfristige Verträge über Gaslieferungen, mit denen praktisch der gesamte Gasbedarf des Kunden abgedeckt wird, gegen den Wettbewerb verstoßen und damit unzulässig sind. Das Urteil […]
- Betreutes Wohnen Einrichtungen des Betreuten Wohnens gibt es seit den 80er Jahren. Sie werden auch unter den Namen "Service Wohnen", "Wohnen Plus", "Unterstütztes Wohnen" oder "Begleitetes Wohnen" angeboten. Die inhaltlichen Vorstellungen beim Begriff […]
- Primark Berlin Im Juli 2012 wird in Berlin der erste Laden der Mode-Marke Primark eröffnet. Anfang nächsten Jahres soll voraussichtlich ein weiterer Primark Store in Berlin-Mitte eröffnen.
Die irische Textilhandelskette Primark gab bekannt, am 11. […]
- Hahn-Gruppe verringert die Ergebnisprognose Die Hahn-Gruppe hat im 1. Halbjahr 2008 einen Verlust nach Steuern von 2,18 Millionen Euro verbuchen müssen. Im Vorjahreszeitraum wurde noch ein Gewinn in Höhe von 1,76 Millionen Euro erzielt. Der Grund für den Rückgang sind die […]
- Bundesrat stimmt der Erbschaftsteuerreform zu Heute hat der Bundesrat der Erbschaftsteuerreform zugestimmt. Bereits in der 49. Kalenderwoche hatte der Bundestag der Reform zur Erbschaftsteuer grünes Licht gegeben. Durch die Zustimmung des Bundesrates kann die Neuregelung zum 1. […]
Hinterlasse einen Kommentar