Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine Klausel hinsichtlich der Farbvorgabe im Mietvertrag für die Rückgabe der Mietsache (hier Wohnung) an den Vermieter rechtens ist. Im vorliegenden Fall hatte ein Vermieter eine Klausel in den [...]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Vermieter von Wohnraum nicht verpflichtet ist, regelmäßig Elektroleitungen oder elektrische Anlagen durch einen Fachmann überprüfen zu lassen. Der Vermieter hat zwar die vertragliche Nebenpflicht, die überlassene Mietsache in [...]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass der Mieter einer Wohnung den Anschluss an das Fernwärmenetz zu dulden hat. Denn so eine Maßnahme stellt eine Modernisierungsmaßnahme dar, die der Mieter gesetzlich zu dulden hat, weil es [...]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Eigentümer eines Grundstücks oder Gebäudes bei Schäden durch bergbaubedingte Erschüttungen Ansprüche geltend machen kann. Die Ansprüche können nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) § 906 Absatz 2 Satz 2 [...]