Ist die Mietraumfläche bei einem Formularmietvertrag angegeben, ist hierunter im Zweifel die Wohnfläche zu verstehen und nicht die Grundfläche. Im verhandelten Fall, hatte ein Mieter eine Dachgeschosswohnung gemietet. Die Mietraumfläche wurde im Formularmietvertrag mit ca. [...]
Um die vollzogenen Arbeiten der Baufirma zu überprüfen sollte sich der Bauherr transparente Stundenlohnabrechnungen von der Baufirma vorlegen lassen. Auf diese Weise kann der Bauherr überprüfen, ob die Baufirma möglicherweise unwirtschaftlich gearbeitet oder zu viele [...]
Räume, die nicht zur Nutzung als Wohnung zulässig sind, zählen dennoch zur Wohnfläche. Dies gilt so lange, bis die zuständige Behörde etwas gegen die Nutzung als Wohnraum unternimmt. Im verhandelten Fall vor dem Bundesgerichtshof (BGH) [...]
Die Haftung eines Architekten bei einem falschen Bautenstandsbericht ist neuerdings nicht mehr nur auf den Bauträger beschränkt sondern gilt auch gegenüber dem Käufer der Immobilie. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem Urteil [...]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Gewerberaum-Vermieter nach Mietvertragsende dem Mieter Heizung und Wasser abdrehen darf, wenn der Mieter keine Nebenkosten zahlt. Im vorliegenden Fall, hatte der Mieter eines Cafe´ nach einem Streit mit [...]
Der BGH (Bundesgerichtshof) hat entschieden, dass ein Zwangsverwalter, die gezahlte Kaution des Mieters an den Vermieter anlegen muss. Dies gilt auch dann, wenn der Vermieter die Kaution nicht weiter an den Verwalter geleitet hat. Nach [...]
Der BGH (Bundesgerichtshof) hat entschieden, dass ein Verkäufer über Asbest beim Bau aufklären, wenn er das Haus verkauft. Denn die Verwendung von Asbest kann als Sachmangel begründet werden. Ein Verkäufer muss über Baustoffe aufklären, die [...]
Der Bundesgerichtshof (BGH) stellte klar, dass kein Zuschlag zur bisherigen Miete vom Vermieter erhoben werden darf, wenn die von ihm formulierte Vertragsklausel zur Durchführung von Schönheitsreparaturen unwirksam ist. Solch eine Regelung als Ausgleich passt nicht [...]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine Klausel im Mietvertrag hinsichtlich der Durchführung von Schönheitsreparaturen unwirksam ist. Die Klausel darf den Mieter während der Mietzeit nicht zu einer bestimmten Farbwahl verpflichten. In dem verhandelten Fall, [...]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass langfristige Verträge über Gaslieferungen, mit denen praktisch der gesamte Gasbedarf des Kunden abgedeckt wird, gegen den Wettbewerb verstoßen und damit unzulässig sind. Das Urteil bestätigt damit die Vorgaben des [...]