Wohnung

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Eigenbedarfskündigung: Person als Bezeichnung genügt

Laut dem Bundesgerichtshof (BGH) reicht es aus wenn der Vermieter für eine Kündigung aus Eigenbedarf, die Person bezeichnet, für die die Wohnung benötigt wird und deren Interesse darlegt. Im verhandelten Fall hatte ein Mieter aus [...]

Knappes Wohnungsangebot und steigende Mieten

Die Wohnungsneubauzahlen befinden sich derzeit auf  einem historischen Tiefstand. Die Fertigstellungszahlen 2010 sind sehr enttäuschend, da der  erhoffte Aufschwung ausblieb. Der Wohnungsneubau hat sich auch im Jahr 2010 nicht erholt. Insgesamt wurden nur 845 Wohnungen [...]

Einsicht: Abrechnungsbelege am Mieterort

Befindet sich die Wohnung eines Mieters mehrere hundert Kilometer entfernt vom Sitz des Vermieters, so hat der Mieter Anspruch auf Einsicht der Abrechnungsbelege der Betriebskostenabrechnung am Ort des Mietobjekts. Vor dem Landgericht Freiburg, hatte ein [...]

Berechtigte Fragen des Vermieters bei der Wohnungssuche

Die Wohnungssuche kann schnell zu einem bewerbungsähnlichen Vorstellungsgespräch werden. Häufig müssen die Interessenten Fragebögen ausfüllen und werden von den Vermietern mit Fragen durchlöchert. Da die Mieter allerdings ein Recht auf Privatsphäre haben, ist nicht jede [...]

Haushaltsnahe Dienstleistungen: Müllabfuhr ist keine

Laut einem Urteil des Finanzgericht Köln sind die Gebühren für die Müllabfuhr keine haushaltsnahen Dienstleistungen und somit nicht steuerbegünstigt. Ein Ehepaar klagte vor dem Finanzgericht Köln und wollte nach § 35a Absatz 2 Einkommensteuergesetz (EstG) [...]

Belegungsbindung

Die Belegungsbindung besagt, das Wohnungen, die mit öffentlichen Mitteln gefördert wurde, dürfen nur an berechtigte Personen nach dem Wohnungsbindungsgesetz vermietet werden. Berechtigt sind Personen, die die Einkommensgrenze nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz eine festgelegte Einkommensgrenze nicht [...]

Mietvertrag darf wegen moderner Wohnung gekündigt werden

Laut dem Bundesgerichtshof darf ein Vermieter einen Mietvertrag einer Wohnung kündigen, wenn sich der Wohnblock in der die Wohnung sich befindet, in einem schlechten Zustand ist und keinen heutigen Wohnstandards entspricht. Dann darf der Vermieter [...]

Betriebskosten: Mieter muss auch bei vorzeitigen Auszug weiterzahlen

Zieht ein Mieter vorzeitig aus, so muss er die Warmmiete bis zum Endes Mietverhältnisses zahlen. Darüber hinaus muss der Mieter auch die Betriebskosten zahlen und darf diese nicht zurückhalten. Im verhandelten Fall vor dem Amtsgericht [...]

Vertragsfortsetzung kann schon in der Kündigung widersprochen werden

Ein Vermieter kann schon in der Kündigung einer Vertragsfortsetzung widersprechen, dadurch kann ein Mieter nicht mehr die Fortsetzung des Mietvertrag Verhältnisses durch die Nutzung der Wohnräume erwirken. Untersagt ein Vermieter im Kündigungsschreiben nicht die Fortsetzung [...]

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