Wird ein Mietshaus verkauft, so tritt der Erwerber anstelle des Vermieters in alle Rechte und Pflichten aus dem Mietverhältnis ein.

Eine Vermieterin hatte ursprünglich mit dem Mieter bei Abschluss des Mietvertrages vereinbart, dass die Vermieterin das Mietverhältnis grundsätzlich nicht auflösen werde. Sie kann laut Vertrag jedoch in besonderen Ausnahmefällen das Mietverhältnis schriftlich unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen kündigen, wenn wichtige berechtigte Interessen der Vermieterin eine Beendigung des Mietverhältnisses notwendig machen.

In der nächsten Zeit wurde das Mietshaus zweimal verkauft. Der letzte Käufer kündigte und stützte sich dabei auf ein Sonderkündigungsrecht. Demnach darf der Vermieter auch ohne ein berechtigtes Interesse (Eigenbedarf) kündigen, wenn der Mieter in einem Haus mit höchstens zwei Wohnungen lebt, von denen eine der Vermieter selbst bewohnt.

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied nun, dass die Kündigung, die der Vermieter auf das Sonderkündigungsrecht stützt, ausgeschlossen sei. Grund dafür sei die im Mietvertrag enthaltene Kündigungsbeschränkung. Daran habe sich auch durch den Verkauf des Hauses nichts geändert. In diesem Fall trete der Käufer anstelle des Vermieters in alle Rechte und Pflichten aus dem Mietverhältnis ein. Er müsse demzufolge auch die ursprünglich vereinbarte Kündigungsbeschränkung gegen sich gelten lassen (BGH VIII ZR 57/13).

Lukas Siebenkotten, Direktor des Deutschen Mieterbundes, begrüßt die Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Laut Siebenkotten schafft das Urteil Klarheit und zeigt Möglichkeiten auf, wie beim Abschluss des Mietvertrages das Kündigungsrisiko, insbesondere in Einliegerwohnungen oder Zweifamilienhäusern, begrenzt werden kann.

Ähnliche Beiträge

  • Mietrecht: Hundehaltung Ob Mieter einen großen Hund in ihrer Mietwohnung halten dürfen, richtet sich ausschließlich nach dem Mietvertrag. Der Bundesgerichtshof entschied nun, dass sich Fragen einer artgerechten Tierhaltung in der Regel nicht stellen (BGH VIII […]
  • Unwirksame Klauseln in Mietverträgen Viele Mietverträge enthalten unwirksame Vertragsklauseln. Mieter sollten sich deshalb unbedingt über die Regelungen und Vereinbarungen in den Mietverträgen schlau machen. Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes (DMB) weisen 90 Prozent […]
  • Bunte Wände sind beim Auszug nicht erlaubt Mieter, die beim Auszug ihre Wohnung mit bunten Wänden zurückgeben, müssen Schadensersatz zahlen. Mieter, die zu Schönheitsreparaturen verpflichtet sind und beim Auszug renovieren, müssen die Wohnung in farblich neutralen Tönen […]
  • Mietrechtsänderungsgesetz beschlossen Der Bundesrat hat das Mietrechtsänderungsgesetz nicht gestoppt. Damit werden nun endgültig zahlreiche Mietrechtsverschlechterungen Gesetz. Das Mietrechtsänderungsgesetz, welches nach Vorgaben der Bundesregierung vom Deutschen Bundestag […]
  • Eigentümerwechsel: Mietrecht bleibt bestehen Bei einem Eigentümer- und Vermieterwechsel gilt immer der Grundsatz, dass der Kauf die Miete nicht bricht. Das bedeutet, dass auch die bestehenden Mietverträge unverändert bleiben. Wenn ein Eigentümer- und Vermieterwechsel auftritt, […]
  • Kaution ist für Vermieter im laufenden Mietverhältnis tabu Die Kaution eines Mieters ist für den Vermieter unantastbar, solange der Mietvertrag läuft. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun entschieden. Im vorliegenden Fall hatten Mieter 1.400 Euro auf ein Kautionskonto des Vermieters […]
  • Schadensersatzforderung bei Schlüsselverlust Verliert der Mieter einen zur Schließanlage gehörenden Schlüssel, muss er mit Schadensersatzforderungen des Vermieters rechnen. Die Schadensersatzforderungen des Vermieters an den Mieter bezüglich eines Schlüsselverlustes können bei […]
  • Mietrecht: Kellernutzung Mieter haben nur dann Anspruch auf einen eigenen Kellerraum, wenn dies im Mietvertrag vereinbart ist. In Mehrfamilienhäusern gibt es meistens Kellerräume, die zum Beispiel als Gemeinschaftsräume, Waschküche oder Fahrradkeller genutzt […]
  • Mietrecht: Mindesttemperatur Der Vermieter muss in den kalten Wintermonaten für eine Mindesttemperatur in der Wohnung sorgen. Wird diese nicht erreicht, so kann es zu Mietminderungen kommen. Die Heizperiode findet in der Regel vom 1. Oktober bis 30. April statt. […]
  • Mietrecht: Rohr- und Abflussverstopfung Ist in einem Mietshaus ein Rohr bzw. Abfluss verstopft, so stellt der Aufwand der Schadenbeseitigung keine Betriebskosten dar. Den Angaben des Deutschen Mieterbundes zufolge sind die Kosten zur Beseitigung einer Rohr- oder […]