Kündigung bei Cannabis-Anbau
Der Vermieter darf seinem Mieter fristlos kündigen, wenn der Mieter Cannabis in seiner Wohnung anbaut. (Amtsgericht Köln, 219 C 554/07)
ALG II: Kein Anspruch auf Übernahme für Kabelfernsehen
Arbeitslosengeld II- Empfänger haben keinen Anspruch auf die Übernahme der Kosten von Kabelfernsehen, wenn der Empfang von Fernsehsendern über eine Gemeinschaftsantenne gegeben ist. Das Bundessozialgericht entschied- wie bereits die Vorinstanz- das keine Verletzung des Grundrechts [...]
Kaufmännische und technische Hausverwaltung dürfen umgelegt werden
Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass kein Verstoß gegen §§ 305c und 307 BGB vorliegt, wenn die AGB eines gewerblichen Mietvertrags beinhalten, dass Kosten für "kaufmännische und technische Hausverwaltung" als sonstige Betriebskosten au den Mieter [...]
IVG Immobilien AG: Veräußerung von 3 Büroimmobilien
Die IVG Immobilien AG hat 3 Büroimmobilien in Paris, Berlin und München für rund 140 Millionen Euro veräußert. Die Immobilie in Paris wurde an einen von der IVG gemanagten Spezialfonds veräußert. Die beiden anderen Immobilien [...]
Rettungspaket für HSH Nordbank
Ein Rettungspaket würde für die HSH Nordbank von den Bundesländern Hamburg und Schleswig-Holstein geschnürt. Das Rettungspaket besteht aus einer Eigenkapitalspritze in Höhe von ca. 3 Milliarden Euro und Landesbürgschaften in Höhe von knapp 10 Milliarden [...]
Grundsteuer auch im Nachhinein reduzierbar
Die Grundsteuer ist auch im Nachhinein reduzierbar, wenn der Immobilieneigentümer Mietausfälle zu beklagen hat. Der Immobilieneigentümer hat das Recht, einen Antrag auf Erlass/Reduzierung der Grundsteuer zu stellen, wenn er als Vermieter den Mietausfall nicht zu [...]
Bundesland Sachsen-Anhalt: 600 Wohnungen verkauft
Das Bundesland Sachsen-Anhalt hat rund 600 Wohnungen an eine Gesellschaft der Graf von Wedel Grundbesitz aus Frankfurt/Main verkauft. Der verkaufte Wohnungsbestand aus knapp 50 kleineren und größeren Mehrfamilienhäusern verteilt sich über das gesamte Bundesland. Der [...]
Gesunkene Einnahmen aus Grunderwerbsteuer
Laut dem Monatsbericht des Bundesfinanzministerium (BMF) sind die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer deutlich gesunken. Im Januar ging die Grunderwerbsteuer auf ca. 403 Millionen Euro (gegenüber dem Vorjahreswert minus ca. 30,7 Prozent) zurück. Das BMF sieht [...]
Mietzeit: Farbwahlklausel bei Schönheitsreparaturen unwirksam
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine Klausel im Mietvertrag hinsichtlich der Durchführung von Schönheitsreparaturen unwirksam ist. Die Klausel darf den Mieter während der Mietzeit nicht zu einer bestimmten Farbwahl verpflichten. In dem verhandelten Fall, [...]
Lloyd Fonds AG startet Büroimmobilienfonds Holland II
Die Lloyd Fonds AG startet den Büroimmobilienfonds Holland II. Das Fondsvolumen beträgt ca. 41 Millionen Euro. Der Fonds investiert in vier Büro- und Schulungsgebäude in den Industrie- und Handelszentren Almeren und Amersfoot. Die beiden Standorte [...]