Archiv für das Jahr: 2009

BGH: Behördlich angeordnete Baumaßnahmen muss der Mieter dulden

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass der Mieter bauliche Maßnahmen, die aufgrund behördlicher Anordnung durchgeführt werden müssen, zu dulden hat. Im vorliegenden Fall, hatte die Umweltbehörde den Vermieter eines Mehrfamilienhaus auferlegt, eine neue Heizung zu [...]

TAG Immobilien AG mit vorläufigen Ergebnis 2008

Die TAG Immobilien AG aus Hamburg hat nach vorläufigen Zahlen 2008 einen Verlust nach Steuern 32 Millionen Euro verbuchen müssen. Auch die Tochtergesellschaft Bau-Verein zu Hamburg hat im Jahr durch Bewertungskorrekturen bei Gewerbeimmobilien, Wohnimmobilien und [...]

ALG II: Kein Anspruch auf Übernahme für Kabelfernsehen

Arbeitslosengeld II- Empfänger  haben keinen Anspruch auf die Übernahme der Kosten von Kabelfernsehen, wenn der Empfang von Fernsehsendern über eine Gemeinschaftsantenne gegeben ist. Das Bundessozialgericht entschied- wie bereits die Vorinstanz- das keine Verletzung des Grundrechts [...]

Kaufmännische und technische Hausverwaltung dürfen umgelegt werden

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass kein Verstoß gegen §§ 305c und 307 BGB vorliegt, wenn die AGB eines gewerblichen Mietvertrags beinhalten, dass Kosten für "kaufmännische und technische Hausverwaltung" als sonstige Betriebskosten au den Mieter [...]

IVG Immobilien AG: Veräußerung von 3 Büroimmobilien

Die IVG Immobilien AG hat 3 Büroimmobilien in Paris, Berlin und München für rund 140 Millionen Euro veräußert. Die Immobilie in Paris wurde an einen von der IVG gemanagten Spezialfonds veräußert. Die beiden anderen Immobilien [...]

Rettungspaket für HSH Nordbank

Ein Rettungspaket würde für die HSH Nordbank von den Bundesländern Hamburg und Schleswig-Holstein geschnürt. Das Rettungspaket besteht aus einer Eigenkapitalspritze in Höhe von ca. 3 Milliarden Euro und Landesbürgschaften in Höhe von knapp 10 Milliarden [...]

Grundsteuer auch im Nachhinein reduzierbar

Die Grundsteuer ist auch im Nachhinein reduzierbar, wenn der Immobilieneigentümer Mietausfälle zu beklagen hat. Der Immobilieneigentümer hat das Recht, einen Antrag auf Erlass/Reduzierung der Grundsteuer zu stellen, wenn er als Vermieter den Mietausfall nicht zu [...]

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