Archiv für das Jahr: 2009

Kaution muss vom Zwangsverwalter angelegt werden

Der BGH (Bundesgerichtshof) hat entschieden, dass ein Zwangsverwalter, die gezahlte Kaution des Mieters an den Vermieter anlegen muss. Dies gilt auch dann, wenn der Vermieter die Kaution nicht weiter an den Verwalter geleitet hat. Nach [...]

50 Prozent Anrechnung der Terrassenfläche

Der BGH (Bundesgerichtshof) hat entschieden, dass die zur Wohnung gehörende Wohnfläche der Terrasse bis zu 50 Prozent angerechnet werden darf. Dies gilt aber nur, wenn der Mietvertrag vor dem 31.12.2003 geschlossen wurde. Für Mietverträge ab [...]

BGH: Schadensersatz bei vorgetäuschten Eigenbedarf

Der BGH (Bundesgerichtshof) hat entschieden, dass ein Mieter nach Auszug von seinem Vermieter grundsätzlich Schadensersatz verlangen kann, wenn dieser den Eigenbedarf vorgetäuscht hat. Dieser Tatbestand gelte auch dann, wenn das Kündigungsschreiben keinen Hinweis auf Eigenbedarf [...]

Primark eröffnet im Mai 2009 in Waterfront-Bremen

Das aus Irland stammende Modeunternehmen Primark eröffnet seine erste deutsche Filiale im Mai 2009. Die Filiale wird im Shoppingcenter Waterfront in Bremen eröffnet. Die Verkaufsfläche beträgt ca. 5.500 m². Primark hat Filialen in Irland, Großbritannien, [...]

Hausfassade: Schwalbennester dürfen nicht ohne Weiteres entfernt werden

Nach dem Urteil des Verwaltungsgericht Düsseldorf dürfen Schwalbennester an einer Hausfassade nicht ohne Weiteres entfernt werden. Mit dem Verweis auf das Bundesnaturschutzgesetz, verurteilte das Verwaltungsgericht Düsseldorf eine Immobilieneigentümerin, vor der Rückkehr der Schwalben künstliche Nester [...]

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