Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine vereinbarte Endrenovierungsklausel im Übergabeprotokoll nicht schon unwirksam, weil der Mietvertrag eine unwirksame Schönheitsreparaturklausel enthält. Die Bedingung hierfür ist, dass die Vereinbarung tatsächlich individuell ausgehandelt wurde und das die [...]
Das Alsterhaus am Hamburger Jungfernstieg wurde für 94 Millionen Euro an einen Fonds, der von IVG Institutional gemanagt wird, verkauft. Der Verkäufer ist der Fonds EPI Prime Hamburg, dieser Fonds gehört zum britischen Investmenthaus AEW [...]
Wenn Schimmel von allein verschwindet, ist die Mietminderung im Nachhinein hinfällig. Bei solchen Fällen kann davon ausgegangen werden, dass der Mieter die Bildung des Schimmels selbst zu verschulden hat. In dem der Mieter falsch geheizt [...]
Das Bundesland Nordrhein-Westfalen hat das Vodafone-Gebäude, den Peter-Behrens-Bau, ein Parkhaus und weiteres Bürogebäude erworben. Spätestens 2012 sollen dort ca. 1.300 Bedienstete des Bundeslandes untergebracht werden. Vodafone hingegen baut zwei neue Hauptniederlassungen in Ratingen und auf [...]
Die Immobilienmesse Bau, Energie und Energie findet in der Stadthalle Backnang und dem angrenzenden Freigelände statt. Die Messe findet am 24.01. und 25.01. 2009 statt. Die Tageskarte kostet 4,00 Euro, eine Familienkarte kostet 6,00 Euro [...]
Eine Eigentümergemeinschaft kann die Nutzung einer Wohnung untersagen. Im vorliegenden Fall, untersagte die Eigentümergemeinschaft die Nutzung einer Wohnung als Massagepraxis zur sexuellen Entspannung. Das Oberlandesgericht Hamburg gab der Eigentümergemeinschaft Recht. Solch eine Praxis führt zu [...]
Bringt ein Hauseigentümer/-besitzer auf seinem Dach ein Schneefanggitter an, so ist in aller Regel die Sicherungspflicht erfüllt. Die Richter des Amtsgerichts München wiesen die Schadensersatzklage eines Autobesitzers ab. Sein Auto wurde von herabstürzenden Schnee und [...]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zwei Urteile zur Kündigung von Mietverträgen getroffen. In dem ersten Urteil war eine Mieterin in 2005 nach 9 Monaten wieder aus ihrer angemieteten Wohnung ausgezogen. Die Mieterin hatte die Kündigung firstgerecht [...]
Der Bund übernimmt 25,1 Prozent der Anteile an der Commerzbank. Damit wird die Commerzbank teilverstaatlicht. Diese Beteiligung ergab sich durch die Zusage einer Eigenkapitalspritze in Höhe von 10 Milliarden Euro durch den staatlichen Fonds Soffin. [...]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 8. Oktober08 entschieden, dass die Grundreinigung von Teppichböden zu den Schönheitsreparaturen bei Gewerbemietraum zählt. Der BGH leitete den Anspruch des Vermieters im Verlauf der ergänzenden Auslegung des [...]