Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine vereinbarte Endrenovierungsklausel im Übergabeprotokoll nicht schon unwirksam, weil der Mietvertrag eine unwirksame Schönheitsreparaturklausel enthält. Die Bedingung hierfür ist, dass die Vereinbarung tatsächlich individuell ausgehandelt wurde und das die Vereinbarung mit der nicht wirksamen Vertragsklausel kein einheitliches Rechtsgeschäft bildet.
Im vorliegenden Fall vereinbarten der Vermieter und Mieter nach dem Mietvertragsabschluss in einem zusätzlichen Übergabeprotokoll, dass der Mieter bei Auszug die Wohnung in einem renovierten Zustand zu übergeben hat. Ob die Renovierungsklausel wirklich individuell vereinbart wurde, ist vom zuständigen Landgericht zu klären. (BGH, Urteil vom 14.01.2009, VIII ZR 71/08).
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Da muss ja praktisch wieder nur nachgewiesen werden, dass eine Vereinbarung individuell vereinbart wurde und der Vermieter ist aus dem Schneider. Da stellt sich ja nur die Frage, wie soll das denfiniert werden mit dem individuell und was passiert, wenn der Mieter solch eine Vereinbarung nicht unterschreibt. So mit werden ja im Mietrecht neue Probleme geschaffen, anstatt beseitigt.
Warum? Eine individuelle Absprache kann ja in Verbindung mit dem Mietvertrag geschlossen werden – auch schriftlich.
Eine Individualvereinbarung unterliegt nicht der Inhaltskontrolle des § 307 BGB, welcher die Unwirksamkeit von allgemeinen Geschäftsbedingungen regelt.