Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass der Mieter bauliche Maßnahmen, die aufgrund behördlicher Anordnung durchgeführt werden müssen, zu dulden hat. Im vorliegenden Fall, hatte die Umweltbehörde den Vermieter eines Mehrfamilienhaus auferlegt, eine neue Heizung zu [...]
Der Vermieter darf seinem Mieter fristlos kündigen, wenn der Mieter Cannabis in seiner Wohnung anbaut. (Amtsgericht Köln, 219 C 554/07)
Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass kein Verstoß gegen §§ 305c und 307 BGB vorliegt, wenn die AGB eines gewerblichen Mietvertrags beinhalten, dass Kosten für "kaufmännische und technische Hausverwaltung" als sonstige Betriebskosten au den Mieter [...]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine Klausel im Mietvertrag hinsichtlich der Durchführung von Schönheitsreparaturen unwirksam ist. Die Klausel darf den Mieter während der Mietzeit nicht zu einer bestimmten Farbwahl verpflichten. In dem verhandelten Fall, [...]
Die Lloyd Fonds AG startet den Büroimmobilienfonds Holland II. Das Fondsvolumen beträgt ca. 41 Millionen Euro. Der Fonds investiert in vier Büro- und Schulungsgebäude in den Industrie- und Handelszentren Almeren und Amersfoot. Die beiden Standorte [...]
Der Vermieter kann einem Mieter nicht verbieten, einen Wäschetrockner in der Wohnung aufzustellen oder Wäsche auf dem Balkon aufzuhängen. Dies gilt auch, wenn es im Haus einen Gemeinschaftstrockenraum gibt. (Landgericht Düsseldorf, 21 T 38/08)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Eigentümer eines stark sanierungsbedürftigen Gebäudes die Mietverträge der im Haus lebenden Mieter kündigen darf, wenn das Gebäude vom Eigentümer abgerissen werden soll und ein Neubau errichtet wird. Die [...]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine vereinbarte Endrenovierungsklausel im Übergabeprotokoll nicht schon unwirksam, weil der Mietvertrag eine unwirksame Schönheitsreparaturklausel enthält. Die Bedingung hierfür ist, dass die Vereinbarung tatsächlich individuell ausgehandelt wurde und das die [...]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil entschieden, dass eine Klausel bei einem Formularmietvertrag, in der ein Mieter auf sein ordentliches Kündigungsrecht verzichtet, nicht wirksam ist. Durch solch eine Klausel wird ein Mieter benachteiligt, wenn [...]
Besteht ein Vertragsverhältnis zwischen einem Versorgungsunternehmen und einem Mieter, muss der Grundstückseigentümer nicht für die Kosten der Wasserversorgung und -entsorgung aufkommen, so der Bundesgerichtshof. Ein Vertragsverhältnis muss nicht ausdrücklich vereinbart sein, es genügt, wenn sich [...]