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Aufzugskosten können nicht immer umgelegt werden

Dienstag, 19 Mai 2009

Aktuelles, BGH-Urteile

Der BGH (Bundesgerichtshof) hat in einem verhandelten Fall entschieden, dass bei einer formularmäßigen Vereinbarung in einem Mietvertrag für Wohnraum der Mieter unangemessen benachteiligt wird, wenn die Wohnung des Mieters nicht mit dem Aufzug erreichbar ist, aber die Kosten des Aufzugs anteilig auf den Mieter umgelegt werden.

Ist die Wohnung nicht mit dem Aufzug erreichbar, so dürfen auch keine Kosten umgelegt werden, so die Richter des Bundesgerichtshof.

(AZ VIII, ZR 128/08)

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