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Keine Räumung: Nur bei sittenwidriger Härte

Donnerstag, 23 Dezember 2010

Aktuelles, Gerichtsurteile

Eine Räumung die für den Mieter durch einen Räumungstitel verpflichtend ist, kann der Mieter nur abwenden, wenn bestimmte Umstände vorliegen, die eine sittenwidrige Härte für den Mieter bedeuten.

Ist der Mietvertrag beendet und Mieter zieht nicht aus, muss der Vermieter einen Räumungstitel vor Gericht erlangen, damit es zu einer Zwangsräumung kommt. Das Gericht kann einem Mieter eine Frist zur Räumung gewähren. Ein Mieter kann auch nach Ablauf der Räumungsfrist einen Antrag auf Vollstreckungsschutz stellen, wenn bestimmte Umstände vorliegen, die eine besondere Härte bedeuten und damit gegen die gute Sitte verstoßen.

Im verhandelten Fall vor dem Landgericht Köln, hatte ein Mieter den gerichtlichen Räumungstermin verstreichen lassen, dadurch wollte der Vermieter die Wohnung zwei Wochen später räumen lassen. Der Mieter stellte bei Gericht einen Antrag, der die Zwangsvollstreckung nach § 765 ZPO einstellt. Da die Zwangsräumung eine unzumutbare Härte darstellt. Der Mieter hat eine Wohnung zu einem späteren Zeitpunkt angemietet und der Umzug würde rund 10.000 Euro kosten.

Das Landgericht Köln gab dem Vermieter Recht und wies den Antrag des Mieters ab, da keine unzumutbare Härte vorliegt. Ausnahmsweise könnte ein mehrfacher Wohnungswechsel innerhalb kurzer Zeit die Einstellung der Zwangsvollstreckung bewirken, dies sei aber hier nicht gegeben und die hohen Umzugskosten sind keine sittenwidrige Härte.

(Landgericht Köln, Az.: 10 T 287/10, Urteil vom 12.10.2010)

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