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Kaution ist für Vermieter im laufenden Mietverhältnis tabu

Die Kaution eines Mieters ist für den Vermieter unantastbar, solange der Mietvertrag läuft. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun entschieden. Im vorliegenden Fall hatten Mieter 1.400 Euro auf ein Kautionskonto des Vermieters eingezahlt. Außerdem unterschrieben [...]

Von |2014-05-10T08:38:37+02:0010.05.2014|Kategorien: BGH-Urteile|Tags: , , , , , |0 Kommentare

Schadensersatzforderung bei Schlüsselverlust

Verliert der Mieter einen zur Schließanlage gehörenden Schlüssel, muss er mit Schadensersatzforderungen des Vermieters rechnen. Die Schadensersatzforderungen des Vermieters an den Mieter bezüglich eines Schlüsselverlustes können bei bestehender Missbrauchsgefahr auch die Kosten des Austauschs der [...]

Anspruch auf Schadensersatz bei ungültiger Endrenovierungsvereinbarung

Mieter haben den Anspruch darauf, ihr Geld bei einer ungültigen Endrenovierungsklausel zurückzufordern. Hat ein Mieter angesichts einer Endrenovierungsvereinbarung, die eigentlich unwirksam ist, Schönheitsreparaturen durchgeführt, kann er Schadenersatz beanspruchen. Dies geht auch ohne Nachweis der tatsächlichen [...]

Warmwasser: Mindesttemperatur ist Pflicht

Die Warmwasserversorgung muss das ganze Jahr, rund um die Uhr, gewährleistet sein. Auch eine Mindesttemperatur ist dabei Pflicht. Der Vermieter ist dazu verpflichtet, die zentrale Warmwasserversorgung des Mietshauses das ganze Jahr, 24 Stunden am Tag, [...]

Vorkaufsrecht für Mieter entfällt, wenn Käufer Wohneigentum bilden

Wird eine Wohnung in eine Eigentumswohnung umgewandelt und anschließend verkauft, so hat der Mieter das gesetzliche Vorkaufsrecht.  Mieter, deren Wohnung in eine Eigentumswohnung umgewandelt wird, haben die Möglichkeit, in den zwischen Verkäufer und Käufer ausgehandelten [...]

Unwirksame Klauseln in Mietverträgen

Viele Mietverträge enthalten unwirksame Vertragsklauseln. Mieter sollten sich deshalb unbedingt über die Regelungen und Vereinbarungen in den Mietverträgen schlau machen. Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes (DMB) weisen 90 Prozent aller in Deutschland abgeschlossenen Mietverträge unwirksame [...]

Bunte Wände sind beim Auszug nicht erlaubt

Mieter, die beim Auszug ihre Wohnung mit bunten Wänden zurückgeben, müssen Schadensersatz zahlen. Mieter, die zu Schönheitsreparaturen verpflichtet sind und beim Auszug renovieren, müssen die Wohnung in farblich neutralen Tönen zurückgeben. Jetzt gilt dies, auch [...]

BGH-Urteil: Kündigungsrecht ausgeschlossen

Wird ein Mietshaus verkauft, so tritt der Erwerber anstelle des Vermieters in alle Rechte und Pflichten aus dem Mietverhältnis ein. Eine Vermieterin hatte ursprünglich mit dem Mieter bei Abschluss des Mietvertrages vereinbart, dass die Vermieterin [...]

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