Gerichtsurteil

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Corona: Nutzung von Ferienimmobilie in Pandemie-Zeiten verboten

Besitzer von Ferienimmobilien aufgepasst: In Corona-Zeiten kann die Nutzung der Immobilie am Zweitwohnsitz verboten werden. Dies hat kürzlich das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht entschieden. Corona hat in den vergangenen Wochen und Monaten so allerlei Einschränkungen und Veränderungen [...]

Mieterhöhung mit Mietspiegel aus Großstadt unwirksam

Vermieter dürfen bei Mieterhöhungen auf die ortsübliche Vergleichsmiete nicht den Mietspiegel einer Großstadt in einer benachbarten Kleinstadt oder in einem Nachbardorf anwenden. Eine Vermieterin hatte für eine im Umkreis von Nürnberg gelegene Wohnung eine Mieterhöhung [...]

Von |2013-12-23T09:31:01+02:0023.12.2013|Kategorien: BGH-Urteile|Tags: , , , , |0 Kommentare

Bunte Wände sind beim Auszug nicht erlaubt

Mieter, die beim Auszug ihre Wohnung mit bunten Wänden zurückgeben, müssen Schadensersatz zahlen. Mieter, die zu Schönheitsreparaturen verpflichtet sind und beim Auszug renovieren, müssen die Wohnung in farblich neutralen Tönen zurückgeben. Jetzt gilt dies, auch [...]

Bundesgerichtshof: Generelles Hunde- und Katzenverbot unwirksam

Nach einem aktuellen Beschluss des Bundesgerichtshofs ist ein generelles Hunde- und Katzenverbot im Mietvertrag unwirksam. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass eine Mietvertragsklausel, in der sich der Mieter verpflichtet, keine Hunde und Katzen zu halten, [...]

Von |2013-03-23T09:07:07+02:0023.03.2013|Kategorien: BGH-Urteile|Tags: , , , , , , , |0 Kommentare

Wechselnde Mieter in Eigentumswohnungen

Dürfen Eigentümer von Wohnungen in Wohnanlagen ihre Wohnungen vermieten? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in diesem Zusammenhang folgende Entscheidung getroffen: Der Eigentümer einer Eigentumswohnung darf seine Wohnung vermieten. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Untervermietung [...]

BGH: Kein Preisanpassungsrecht von Gasversorgern bei unwirksamer Preisanpassungsklausel

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute erneut einer Klage von Kunden eines Gasversorgers gegen Preiserhöhungen stattgegeben. Die in den Erdgas-Sonderverträgen der klagenden Kunden verwendeten Preisanpassungsklauseln sind wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden unwirksam. Ein Preisanpassungsrecht des Versorgungsunternehmens [...]

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