BGH-Urteile
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass starre Fristenregelungen beim Gewerbemietraumvertrag unwirksam sind. In dem verhandelten Fall sollte der Mieter mindestens alle drei Jahre in Bad, Dusche, Toiletten und Küche renovieren und in den anderen Räumen [...]
Mietet eine juristische Person ein Reihenhaus, handelt es sich um einen Mietvertrag über Geschäftsräume, wenn es teils Büroräume für den Geschäftsbetrieb und teils als Wohnräume für den Geschäftsführer genutzt wird, so der Bundesgerichtshof (BGH). Für [...]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass der Mieter einer Wohnung den Anschluss an das Fernwärmenetz zu dulden hat. Denn so eine Maßnahme stellt eine Modernisierungsmaßnahme dar, die der Mieter gesetzlich zu dulden hat, weil es [...]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Eigentümer eines Grundstücks oder Gebäudes bei Schäden durch bergbaubedingte Erschüttungen Ansprüche geltend machen kann. Die Ansprüche können nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) § 906 Absatz 2 Satz 2 [...]