BGH-Urteile
Um die vollzogenen Arbeiten der Baufirma zu überprüfen sollte sich der Bauherr transparente Stundenlohnabrechnungen von der Baufirma vorlegen lassen. Auf diese Weise kann der Bauherr überprüfen, ob die Baufirma möglicherweise unwirtschaftlich gearbeitet oder zu viele [...]
Räume, die nicht zur Nutzung als Wohnung zulässig sind, zählen dennoch zur Wohnfläche. Dies gilt so lange, bis die zuständige Behörde etwas gegen die Nutzung als Wohnraum unternimmt. Im verhandelten Fall vor dem Bundesgerichtshof (BGH) [...]
Die Haftung eines Architekten bei einem falschen Bautenstandsbericht ist neuerdings nicht mehr nur auf den Bauträger beschränkt sondern gilt auch gegenüber dem Käufer der Immobilie. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem Urteil [...]
Ein Vermieter kann bei der Versorgung eines Objekts mit der Fernwärme alle Kosten, die von dem Versorger gegenüber dem Vermieter geltend gemacht werden, auf den Mieter umlegen. Dazu zählen auch die Investitions- und Verwaltungskosten und [...]
BGH: Bei einer Wohnung liegt kein Schallschutz-Mangel vor, wenn beim Bau der Wohnung, die zuständige DIN-Normen eingehalten wurden. Dieser Fall ist auch dann gegeben, wenn der Schallschutz nach Austausch des Bodenbelags in der Wohnung sich [...]
Der BGH (Bundesgerichtshof) hat entschieden, dass ein Vermieter von Wohnraum, die freiberufliche oder gewerblichen Aktivitäten seines Mieters mit Erscheinung nach außen, nicht dulden muss. Es gibt aber Ausnahmen, wo die freiberufliche/gewerbliche Nutzung zu dulden ist. [...]
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die 10 Prozent-Grenze bei einer Mieterhöhung auch dann gilt, wenn die tatsächliche Wohnfläche die vertraglich vereinbarte Fläche unterschreitet. Liegt die Abweichung innerhalb des Toleranzwertes von 10 Prozent, muss der Vermieter [...]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat klargestellt, dass ein Mieter die Heizkostenabrechnung nicht kürzen darf, weil die Heizungsanlage veraltet und auch unwirtschaftlich ist. Der Mieter darf auch keine Modernisierung der Heizungsanlage verlangen. Aus dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit [...]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass unbefugt geparkte Fahrzeuge vom Parkplatz-Besitzer abgeschleppt werden dürfen. Des Weiteren muss der abgeschleppte Fahrzeughalter die Abschleppkosten bezahlen. Im verhandelten Fall, hatte ein Fahrzeughalter sein PKW auf einem Parkplatz eines [...]
Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshof (BGH) muss ein Vermieter dem Mieter die Kosten für die Endrenovierung erstatten, wenn der Mieter die Renovierung im Vertrauen auf die Wirksamkeit der Klausel im Mietvertrag durchgeführt hat, obwohl die [...]