Archiv für das Jahr: 2011

Immobilienmesse: Eigenheim Rostock 2011

Vom 04.03. bis 06.03.2011 findet die Immobilienmesse Eigenheim Rostock 2011 statt. Die Immobilienmesse ist vom Freitag bis Sonntag jeweils von 10-18 Uhr geöffnet. Der Veranstaltungsort ist die Hanse Messe Zur Hanse Messe 1-2 18106 Rostock [...]

Keine Eigenbedarfskündigung für KG- oder OHG-Gesellschafter

Der Bundesgerichtshof grenzt den Bereich einer Eigenbedarfskündigung bezüglich einer Kommanditgesellschaft (KG) oder einer offene Handelsgesellschaft (OHG) deutlich ein. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es einer KG oder OHG  nicht erlaubt ist, zu Gunsten eines ihrer [...]

Vertragsfortsetzung kann schon in der Kündigung widersprochen werden

Ein Vermieter kann schon in der Kündigung einer Vertragsfortsetzung widersprechen, dadurch kann ein Mieter nicht mehr die Fortsetzung des Mietvertrag Verhältnisses durch die Nutzung der Wohnräume erwirken. Untersagt ein Vermieter im Kündigungsschreiben nicht die Fortsetzung [...]

Beschränktes Recht auf Grundbucheinsicht

Das Oberlandesgericht Schleswig hat entschieden, das für die Einsicht in ein Grundbuch berechtigtes Interesse vorliegen muss (nach      § 12 Grundbuchordnung) und dieser Grund muss sachlich begründet werden. Dadurch soll bloße Neugier oder ein unbefugter Zweck [...]

Keine Mietminderung bei Mangel durch den Mieter

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil entschieden, das keine Mietminderung geltend gemacht werden darf, wenn der Mieter den Zahlungsrückstand gegenüber dem Stromversorger zu verantworten hat. In dem verhandelten Fall vor dem BGH, hatte der [...]

Farbklausel bei Schönheitsreparaturen

Der Bundesgerichtshof hat eine konkrete Entscheidung bezüglich der Farbwahlklauseln bei Schönheitsreparaturen bekannt gegeben und gibt damit die notwendige Rechtssicherheit für Mieter  und Vermieter. Die Karlsruher Richter haben gegen die Wirksamkeit der Schönheitsreparaturklausel gesprochen, da die [...]

Offene Immobilienfonds: Korrigierter Gesetzentwurf

Die Bundesregierung plant für Offene Immobilienfonds mit einer zweijährigen Übergangsfrist, das ab 2013 eine Kündigungsfrist von 12 Monaten bei Offenen Immobilienfonds gelten sollen. Neuanleger sollen erst nach einer Haltefrist von 2 Jahren ihre Anteile veräußern [...]

Steueränderungen für Hauseigentümer

Für private Hauseigentümer hat es zum Jahreswechsel 2010/11 einige Steueränderungen gegeben, auf die nachfolgend näher eingegangen wird. Grunderwerbsteuer Die Grunderwerbsteuer ist in einigen Bundesländern deutlich gestiegen. In  Niedersachsen und Bremen wurde die Grunderwerbsteuer zum Jahreswechsel [...]

Strom darf säumigen Eigentümern abgeklemmt werden

Der Strom eines säumigen Eigentümers darf abgeklemmt werden, auch dann, wenn der Eigentümer einen direkten Vertrag mit dem Versorger hat und ihn direkt bezahlt. Solange der Strom über eine Versorgungsleitung in die Wohnung gelangt, die [...]

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