Kündigung

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Kündigungen von Mietverhältnissen

Jedes Jahr werden zwei bis drei Millionen Mietverhältnisse von Vermietern, aber vor allem von Mietern beendigt, sprich gekündigt. Oft kommt es dabei zu einem Streit. Wenn ein Vertragspartner das Mietverhältnis beendet, kommt es immer wieder [...]

Vertragsfortsetzung kann schon in der Kündigung widersprochen werden

Ein Vermieter kann schon in der Kündigung einer Vertragsfortsetzung widersprechen, dadurch kann ein Mieter nicht mehr die Fortsetzung des Mietvertrag Verhältnisses durch die Nutzung der Wohnräume erwirken. Untersagt ein Vermieter im Kündigungsschreiben nicht die Fortsetzung [...]

Unwirksam: Formularmäßiger Kündigungsausschluss von mehr als vier Jahren

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein formularmäßiger Kündigungsausschluss von mehr als vier Jahren ungültig ist. Dies ist dann gegeben, wenn der Zeitraum von Vertragsabschluss bis zu dem Zeitpunkt, wo der Mieter den Vertrag beenden [...]

Erst Mangelanzeige, dann Miete zurückbehalten

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshof, darf ein Mieter die Miete erst zurückbehalten, wenn der Vermieter den Mangel angezeigt hat. Im verhandelten Fall, verlangte ein Vermieter die Räumung seiner Wohnung. An mehreren Stellen wies die Wohnung [...]

Kündigung bei Strafanzeige gegen Vermieter

Eine Strafanzeige von einem Mieter gegen seinen Vermieter wegen Betrugs, kann zur Kündigung führen, wenn das Verfahren mangels hinreichend Tatbestand eingestellt wird. Der Vermieter kann dann den Mieter kündigen, da ein ordentlicher Kündigungsgrund vorliegt. Dem [...]

Wohnungsräumung bei Mietrückstand

Zahlt ein Mieter zwei aufeinander folgende Mieten nicht oder nicht vollständig und es liegt dabei kein rechtlicher Grund vor, so hat ein Vermieter das Recht, die ordentliche Kündigung auszusprechen, wenn der Gesamtrückstand eine volle Miete [...]

Kein Eigenbedarf für eine KG oder OHG

Eine Kommanditgesellschaft (KG) oder Offene Handelsgesellschaft (OHG) kann keine Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarf aussprechen. Da weder eine KG oder OHG und auch nicht für ihre Gesellschafter Wohnraum an einem in ihrem Eigentum stehenden Objekt [...]

Kündigung wegen falscher Selbstauskunft

Ein Mieter muss in der Selbstauskunft zu seinem Einkommen richtige Angaben machen. Denn falsche Angaben können im schlimmsten Fall zu einer fristlosen Kündigung führen. So entschied es das Landgericht München und gab dem Vermieter Recht, [...]

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