Mietvertrag

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Betriebskosten: Mieter muss auch bei vorzeitigen Auszug weiterzahlen

Zieht ein Mieter vorzeitig aus, so muss er die Warmmiete bis zum Endes Mietverhältnisses zahlen. Darüber hinaus muss der Mieter auch die Betriebskosten zahlen und darf diese nicht zurückhalten. Im verhandelten Fall vor dem Amtsgericht [...]

Vertragsfortsetzung kann schon in der Kündigung widersprochen werden

Ein Vermieter kann schon in der Kündigung einer Vertragsfortsetzung widersprechen, dadurch kann ein Mieter nicht mehr die Fortsetzung des Mietvertrag Verhältnisses durch die Nutzung der Wohnräume erwirken. Untersagt ein Vermieter im Kündigungsschreiben nicht die Fortsetzung [...]

Unwirksam: Formularmäßiger Kündigungsausschluss von mehr als vier Jahren

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein formularmäßiger Kündigungsausschluss von mehr als vier Jahren ungültig ist. Dies ist dann gegeben, wenn der Zeitraum von Vertragsabschluss bis zu dem Zeitpunkt, wo der Mieter den Vertrag beenden [...]

Keine Räumung: Nur bei sittenwidriger Härte

Eine Räumung die für den Mieter durch einen Räumungstitel verpflichtend ist, kann der Mieter nur abwenden, wenn bestimmte Umstände vorliegen, die eine sittenwidrige Härte für den Mieter bedeuten. Ist der Mietvertrag beendet und Mieter zieht [...]

Mieterhöhung ohne Unterschrift gültig

Laut einem Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) vom 10.11.2010 ist ein Mieterhöhungsverlangen ohne Unterschrift gültig. Somit ist ein Schreiben mit dem Vermerk: " Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und ist ohne Unterschrift gültig", für eine Mieterhöhung [...]

Unverbindliche Angabe bei Wohnflächen, keine Mietminderung

Ist im Mietvertrag festgelegt, das die angegebene Wohnfläche nicht verbindlich ist, so kann ein Mieter keine Mietminderung durchführen. Im verhandelten Fall vor dem Bundesgerichtshof hatte der Vermieter neben der ca. 54,78 m² Angabe der Wohnfläche [...]

Erst Mangelanzeige, dann Miete zurückbehalten

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshof, darf ein Mieter die Miete erst zurückbehalten, wenn der Vermieter den Mangel angezeigt hat. Im verhandelten Fall, verlangte ein Vermieter die Räumung seiner Wohnung. An mehreren Stellen wies die Wohnung [...]

Kündigung bei Strafanzeige gegen Vermieter

Eine Strafanzeige von einem Mieter gegen seinen Vermieter wegen Betrugs, kann zur Kündigung führen, wenn das Verfahren mangels hinreichend Tatbestand eingestellt wird. Der Vermieter kann dann den Mieter kündigen, da ein ordentlicher Kündigungsgrund vorliegt. Dem [...]

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