Archiv für das Jahr: 2009

BGH: Abdrehen von Heizung und Wasser bei Mietvertragsende von Gewerberäumen erlaubt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Gewerberaum-Vermieter nach Mietvertragsende dem Mieter Heizung und  Wasser abdrehen darf, wenn der Mieter keine Nebenkosten zahlt. Im vorliegenden Fall, hatte der Mieter eines Cafe´ nach einem Streit mit [...]

Neue EnEV 2009 gilt ab 01.10.2009

Am 30.04.2009 ist die Änderung der Energieeinsparverordnung (EnEV) im Bundesgesetzblatt verkündet worden.  Die neue Energieeinsparverordnung tritt am 01.10.2009 in Kraft. Dadurch werden die energetischen Anforderungen an Gebäude verschärft und für Gebäudeeigentümer ergeben sich wichtige Änderungen.

Neue Bauordnung in Schleswig-Holstein

Eine neue Bauordnung gilt in Schleswig-Holstein ab dem 01.05.2009. Nach der neuen Bauordnung brauchen Gebäude bis 7 Meter Höhe keine Baugenehmigung mehr. Durch die neue Bauordnung wird vieles einfacher und das Genehmigungsverfahren vereinfacht. Der Bauherr [...]

Fristlose Kündigung bei falscher Wohnungsgröße

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Mieter von Wohnungen den Mietvertrag fristlos kündigen können, wenn die tatsächliche Fläche erheblich von der vereinbarten Fläche abweicht. Im vorliegenden Fall, wich die tatsächliche Fläche um rund 22,63 Prozent [...]

HRE: Milliarden schwere Kapitalerhöhung geplant

Der Bund plant eine Milliarden schwere Kapitalerhöhung bei der Hypo Real Estate (HRE). Sollte der Bund nicht die geplante 90 prozentige Mehrheit erreichen, wird die Soffin eine Kapitalerhöhung durchführen, damit die entsprechende Anteile gezeichnet werden [...]

Schadensersatzanspruch bei Schrottimmobilien

Der BGH hat entschieden, dass eine Rückabwicklung des Kaufvertrages möglich ist. Im verhandelten Fall, hatte ein Ehepaar eine Eigentumswohnung erworben, um die Wohnung zu vermieten. Nach dem Kauf traten Feuchtigkeitsschäden auf. Die Baufirma konnte die [...]

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