Aufgrund der endgültigen Ratifizierung, durch alle Bundesländer, kann die Neuregelung des 15. Rundfunkänderungstaatsvertrags zum 01.01.2013 in Kraft treten. Durch den neuen Rundfunkvertrag, wird die Gebühr nun pro Wohnung und nicht mehr pro Gerät erhoben. Dadurch ist es nun auch unwichtig, wieviele Geräte vorhanden sind. Kann die GEZ nicht herausfinden, wer der Mieter/Nutzer der Wohnung oder [...] mehr...
In der Tiefgarage einer Wohneigentümergemeinschaft verstößt die Videoüberwachung gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht der einzelnen Wohnungseigentümer. Eine mehrheitliche Entscheidung der Wohneigentümer kann keine Videoüberwachung in der Tiefgarage beschließen, auch wenn es mehrfach zuvor zu Diebstählen kam. Im verhandelten Fall vor dem Landgericht München I, hatte eine WEG mehrheitlich eine Videoüberwachung in der Tiefgarage aufgrund von Autoaufbrüchen, [...] mehr...
Eine Löschungsvormerkung wird im Grundbuch eingetragen, dadurch können Ansprüche gesichert werden, die ein Gläubiger gegenüber dem Eigentümer des Grundstücks hat. mehr...
Laut einer Entscheidung des Bundesgerichtshof (BGH) ist ein Raum der in der Teilungserklärung als Hobbyraum ausgewiesen wurde, darf nicht zu Wohnzwecken umgewandelt werden. Ob die Nutzung als Wohnraum im Einzelfall stört ist unerheblich. Im verhandelten Fall, hatte eine WEG gegen einen Miteigentümer geklagt, da diese neben ihrer Wohnung ein in der Teilungserklärung als Hobbyraum ausgewiesenen [...] mehr...
Eigentümer von Wohngebäuden, können laut einem Gesetzentwurf des Bundeskabinett eine energetische Sanierung ab 2012 absetzen. Dies gilt für Wohngebäude, die vor 1995 errichtet wurden. Eigentümer sollen bei einem Zeitraum von 10 Jahren jährlich 10 Prozent der Aufwendungen steuerlich geltend machen können. Diese Steuerminderung soll nur für Eigentümer gelten, die ihr Gebäude vermieten oder verpachten. Bei [...] mehr...
Im verhandelten Fall vor dem Bundesgerichtshof (BGH) hatte ein Käufer aus Berlin 1998 eine Wohnung von einer Baufirma erworben. Die Wohnung sowie die gesamte Wohnanlage wurde von der Firma saniert. Als die Arbeiten beendet waren, zeigte sich im Jahr 2000, das die Baufirma nicht ordentlich gearbeitet hat, da sich in den Loggien der Wohnungen Schimmel [...] mehr...
Vermieter haften für die Müllgebühren, auch dann, wenn der Müll von einem seiner ehemaligen Mieter stammt. Im verhandelten Fall vor dem Verwaltungsgericht Neustadt, hatte die Stadt Pirmasens vom Grundstückseigentümer die ausstehenden Müllgebühren gefordert. Die Stadt forderte insgesamt 278 Euro für Jahre 2006 und 2007 an Müllgebühren. Der Eigentümer bekam kein Recht, denn nach der Satzung [...] mehr...
Der geplante Börsengang der GSW Immobilien AG aus Berlin wurde am 19.04.2010 vom Berliner Abgeordnetenhaus abgesegnet. CDU und Grüne haben gegen einen Börsengang gestimmt. Durch die Zustimmung der restlichen Parteien (88 von 146 Abgeordneten), dürfen die Eigentümer der GSW Immobilien AG mehr als 50 Prozent der Anteile an den Kapitalmärkten anbieten. Vor 6 Jahren wurde [...] mehr...
Wer ein Haus oder Wohnung mietet bzw. Eigentümer eines Grundstücks oder einer Immobilie ist, braucht auch die entsprechende Versicherung dazu, um vor Schäden oder Ansprüchen von Dritten geschützt zu sein. Bauherrenhaftpflicht-Versicherung Eine Bauherrenhaftpflicht-Versicherung schützt den Bauherren die gesamte Bauzeit über vor einer möglichen Haftung. Eine Haftung kann entstehen durch Schäden an Passanten vor der Baustelle [...] mehr...
Ein Eigentümer darf seien Wohnung an täglich oder wöchentlich wechselnde Feriengäste vermieten, außer in der Teilungserklärung steht eine Unterlassung oder die Wohnungseigentümer haben etwas anderes vereinbart. Vor dem Bundesgerichtshof wurde folgender Fall verhandelt. Ein Eigentümer von zwei Wohnungen in Berlin vermietete seine Wohnungen täglich oder wöchentlich an Feriengäste oder Geschäftsreisende in Berlin. Bei einer Eigentümerversammlung [...] mehr...
Dienstag, 10 Januar 2012
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