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Gerichtsurteil

Folgende Beiträge wurden mit dem Tag "Gerichtsurteil" ausgezeichnet:

 

Mieterhöhung mit Mietspiegel aus Großstadt unwirksam

Montag, 23 Dezember 2013

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Vermieter dürfen bei Mieterhöhungen auf die ortsübliche Vergleichsmiete nicht den Mietspiegel einer Großstadt in einer benachbarten Kleinstadt oder in einem Nachbardorf anwenden. Eine Vermieterin hatte für eine im Umkreis von Nürnberg gelegene Wohnung eine Mieterhöhung von 271,50 Euro auf 324,50 Euro gefordert. Die Mieterhöhung begründete sie mit dem Mietspiegel der Stadt Nürnberg. Der Bundesgerichtshof hatte […] mehr...

 
 
 

Bunte Wände sind beim Auszug nicht erlaubt

Montag, 25 November 2013

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Mieter, die beim Auszug ihre Wohnung mit bunten Wänden zurückgeben, müssen Schadensersatz zahlen. Mieter, die zu Schönheitsreparaturen verpflichtet sind und beim Auszug renovieren, müssen die Wohnung in farblich neutralen Tönen zurückgeben. Jetzt gilt dies, auch wenn der Mieter laut Mietvertrag nicht verpflichtet ist, Schönheitsreparaturen durchzuführen. Wer beim Auszug seine Wohnung mit kräftigen Farbanstrichen zurückgibt, muss […] mehr...

 
 
 

Bundesgerichtshof: Generelles Hunde- und Katzenverbot unwirksam

Samstag, 23 März 2013

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Nach einem aktuellen Beschluss des Bundesgerichtshofs ist ein generelles Hunde- und Katzenverbot im Mietvertrag unwirksam. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass eine Mietvertragsklausel, in der sich der Mieter verpflichtet, keine Hunde und Katzen zu halten, unwirksam sei (BGH VIII ZR 168/12). Laut Gericht benachteiligt eine solche Vertragsklausel den Mieter unangemessen, weil sie ihm eine Hunde- […] mehr...

 
 
 

BGH-Urteil: Kölner Tagesmutter darf Kinder nicht in Wohnung betreuen

Freitag, 13 Juli 2012

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In einem konkreten Fall ist es einer Tagesmutter nicht erlaubt, in ihrer Wohnung Kinder zu betreuen. Dies entschied der Bundesgerichtshof und bestätigte somit ein Urteil des Landesgerichts. Das Kölner Landesgericht urteilte bereits im vergangenen August, dass eine Kölner Tagesmutter in einer Wohnung nicht fünf Kinder betreuen dürfe. Der Lärm könne in einem Mehrfamilienhaus zu „unzumutbaren […] mehr...

 
 
 

Streu- und Räumpflicht bei Schnee und Eis

Freitag, 26 November 2010

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Der erste Schnee ist gefallen und diesbezüglich sollte auch die Frage über die Verantwortung der Streu- und Räumpflicht gestellt werden. Wer muss streuen und Schnee fegen? Im Winter sind die Städte für den Streudienst und die Freiräumung der Straße verantwortlich. Gemäß der Ortssatzungen (BGH VI ZR 126/07) wird diese Verpflichtung allerdings auf die Anlieger übertragen. […] mehr...

 
 
 

Wechselnde Mieter in Eigentumswohnungen

Samstag, 12 Juni 2010

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Dürfen Eigentümer von Wohnungen in Wohnanlagen ihre Wohnungen vermieten? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in diesem Zusammenhang folgende Entscheidung getroffen: Der Eigentümer einer Eigentumswohnung darf seine Wohnung vermieten. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Untervermietung lediglich einzelne Tage oder auch mehrere Wochen gewährt wird. Der BGH hat weiter entschieden, dass anderslautende Mehrheitsbeschlüsse der übrigen Eigentümer […] mehr...

 
 
 

BGH: Kein Preisanpassungsrecht von Gasversorgern bei unwirksamer Preisanpassungsklausel

Mittwoch, 13 Januar 2010

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute erneut einer Klage von Kunden eines Gasversorgers gegen Preiserhöhungen stattgegeben. Die in den Erdgas-Sonderverträgen der klagenden Kunden verwendeten Preisanpassungsklauseln sind wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden unwirksam. Ein Preisanpassungsrecht des Versorgungsunternehmens ergibt sich auch nicht aus einer ergänzenden Vertragsauslegung. Die Parteien stritten um die Wirksamkeit von Gaspreiserhöhungen, die von der Beklagten, […] mehr...

 
 
 

Gerichtsurteile Gartenzaun

Samstag, 28 November 2009

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Gerichtsurteile: Gartenzaun und über die Grundstücksgrenze wachsende Bäume führen immer wieder zu Streit, der oft erst vor Gericht geklärt wird. So geschehen auch in dem Fall, den das Oberlandesgericht Düsseldorf zu entscheiden hatte. Weil ein Eigentümer sein Garagengrundstück nur über das Grundstück seines Nachbarn erreichen konnte, wurde ein Wegerecht im Grundbuch eingetragen. Sein Nachbar verpachtete […] mehr...