Gerichtsurteile
Ein Makler darf dem Verkäufer bei der Flächenangabe vertrauen und somit die Flächenangabe übernehmen. Soweit die Angaben nicht offensichtlich falsch sind. Die Zusatzangabe ca. ist nach dem allgemeinen Sprachgebrauch lediglich die Angabe, dass es sich [...]
Wenn überall in einer Wohnung Schimmel vorhanden ist, also alle Schlafzimmer, Küche und Wohnzimmer, brauchen die Bewohner einer Wohnung keine Miete bezahlen. Aufgrund der Gesundheitsgefährdung darf die Miete um 100 Prozent gemindert werden, so dass [...]
Ist die gekaufte Wohnung kleiner als vom Bauträger angegeben, so kann der Eigentümer einen Teil vom Kaufpreis zurückverlangen. Das hat das Landgericht Nürnberg-Fürth entschieden. Im verhandelten Fall hatte eine Käuferin aus Nürnberg eine Altbauwohnung für [...]
Macht ein Handwerker Bilder von seiner Arbeit in einer Wohnung, so darf er diese auch ohne Einwilligung des Bewerbers zu Werbezwecken online ins Internet stellen, solange keine Rückschlüsse auf den Bewerber möglich sind. Im verhandelten [...]
Die Kaution bei einem Gewerbemietvertrag kann durchaus 5 Monatsmieten betragen. Die Mietkaution bei Gewerbe unterliegt keiner rechtlichen Beschränkung, so das Oberlandesgericht Düsseldorf. Durch die bestehende Risiken bei Gewerbemietverträgen ist es grundsätzlich zulässig, dass die Kaution [...]
Zahlt ein Mieter zwei aufeinander folgende Mieten nicht oder nicht vollständig und es liegt dabei kein rechtlicher Grund vor, so hat ein Vermieter das Recht, die ordentliche Kündigung auszusprechen, wenn der Gesamtrückstand eine volle Miete [...]
Die ARGE muss die Nebenkostenabrechnung auch bei verspäteter Vorlage durch den Mieter/Hartz IV-Empfänger zahlen. Im verhandelten Fall vor dem Bundessozialgericht (BSG), hatte ein Mieter der Hartz IV bezieht, die Nebenkostenabrechnung verspätet der ARGE vorgelegt. Aufgrund [...]
Vermieter haften für die Müllgebühren, auch dann, wenn der Müll von einem seiner ehemaligen Mieter stammt. Im verhandelten Fall vor dem Verwaltungsgericht Neustadt, hatte die Stadt Pirmasens vom Grundstückseigentümer die ausstehenden Müllgebühren gefordert. Die Stadt [...]
Ein Makler kann keine Maklerprovision fordern, wenn er nicht vor Aufnahme des Auftrages durch den zweiten Kunden auf seine Eigenschaft als Doppelmakler hinweist. Der Kunde kann auch dann die bereits gezahlte Provision zurückverlangen, wenn er [...]
Das Amtsgericht Hamburg hat entschieden, das Mieter es dulden müssen, wenn Kinder Geräusche/Lärm erzeugen. Im verhandelten Fall vor dem Amtsgericht Hamburg, hatte ein Ehepaar ein Lärmprotokoll über die Kinder von den Nachbarn über ihnen angelegt. [...]