Gerichtsurteile
Ein Vermieter darf dem gekündigten Mieter nicht an der Nutzung der Mietsache bzw. Mieträumen hindern, auch wenn das Mietverhältnis gekündigt ist. Der Vermieter darf somit den Mieter nicht verweigern, die Mieträume zu betreten oder zu [...]
Ein Mieter hat bei einem Gebäude das kurz nach dem 2. Weltkrieg gebaut wurde, damit zu rechnen, dass der Keller Feuchtigkeit aufweist. Dadurch muss der Mieter auch wissen, dass sich der Keller nicht uneingeschränkt zum [...]
Ein Mieter kann eine Mietminderung durchführen, wenn es durch eine Verkehrsverlegung zu Lärmbelästigungen in seiner Wohnung kommt, da das Haus in der die Wohnung liegt nur noch unweit einer Zubringerstraße liegt. Vor allem, wenn durch [...]
Eine Ordnungswidrigkeit kann vorliegen, wenn es zu einem übermäßigen lauten und langem Gebell von einem Hund kommt. Vor allem in der Mittags- oder Nachtzeit. Dadurch kann es dazu kommen, dass die Zeit verringert wird, in [...]
Ein Vermieter darf einzelne Grundversorgungsleistungen einstellen, wenn ein Mieter mit mindestens drei Monatsmieten in Verzug ist. Im verhandelten Fall hatte der Vermieter das Mietverhältnis gekündigt und die Warmwasserversorgung eingestellt, da die Mieterin mit mehr als [...]
Vor dem Amtsgericht München wurde ein Fall zwischen zwei Nachbarn verhandelt. Dabei stellte der eine Nachbar sein Auto mehrfach auf der Zufahrt zur Garage des Nachbarn ab. Des Weiteren war er der Meinung, dass der [...]
In einem allgemeinen Wohngebiet ist ein Umbau eines Wohnhauses zur Nutzung für gewerbliche Zwecke (im verhandelten Fall: Prostitution und Bordell) ohne Genehmigung nicht erlaubt. Aus dem Prostitutionsgesetz aus dem Jahr 2002 ist die Wohnungsprostitution in [...]
Im verhandelten Fall vor dem Landgericht Essen, wurde ein Einbruchdiebstahl in eine Garage verhandelt. Durch ein Gutachten wurde herausgefunden, dass die Schlossbolzen am Garagentor verrostet waren und dadurch konnte das abgeschlossene Tor ohne großen Aufwand [...]
Ein Mieter kann keine Mietminderung bei Kenntnis von Baulärm verlangen. Das gilt auch für den zukünftigen Baulärm. Solange der Vermieter vor dem Abschluss des Mietvertrages dem zukünftigen Mieter mitteilt, dass es zu Baulärm kommt, da [...]
Verliert ein Mieter den Schlüssel einer Schließanlage, so kann der Vermieter nur Schadensersatz verlangen, wenn er die Schließanlage wirklich austauschen läßt. Bei einem Schaden an der Mietersache, hat der Mieter dem Vermieter Schadensersatz zu leisten. [...]