Gerichtsurteile
Ein Vermieter kann einen qualifizierten Mietspiegel nicht mit Hilfe eines Sachverständigengutachten umgehen. Dadurch kann ein erstelltes Gutachten auch nicht dazu dienen, eine höhere Miete zu verlangen als im qualifizierten Mietspiegel ausgewiesen. Laut dem Landgericht Frankfurt/Main [...]
Das Bundesverwaltungsgericht hat sich für den Bebauungsplan bezüglich des Designer-Outlet-Centers (DOC) in Neumünster entschieden. Im November 2009 hatte die Stadt Rendsburg beim Oberverwaltungsgericht Schleswig eine Klage gegen die Stadt Neumünster eingereicht und ein Normenkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan im [...]
Zieht ein Mieter vorzeitig aus, so muss er die Warmmiete bis zum Endes Mietverhältnisses zahlen. Darüber hinaus muss der Mieter auch die Betriebskosten zahlen und darf diese nicht zurückhalten. Im verhandelten Fall vor dem Amtsgericht [...]
Der Bundesgerichtshof grenzt den Bereich einer Eigenbedarfskündigung bezüglich einer Kommanditgesellschaft (KG) oder einer offene Handelsgesellschaft (OHG) deutlich ein. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es einer KG oder OHG nicht erlaubt ist, zu Gunsten eines ihrer [...]
Ein Vermieter kann schon in der Kündigung einer Vertragsfortsetzung widersprechen, dadurch kann ein Mieter nicht mehr die Fortsetzung des Mietvertrag Verhältnisses durch die Nutzung der Wohnräume erwirken. Untersagt ein Vermieter im Kündigungsschreiben nicht die Fortsetzung [...]
Das Oberlandesgericht Schleswig hat entschieden, das für die Einsicht in ein Grundbuch berechtigtes Interesse vorliegen muss (nach § 12 Grundbuchordnung) und dieser Grund muss sachlich begründet werden. Dadurch soll bloße Neugier oder ein unbefugter Zweck [...]
Der Bundesgerichtshof hat eine konkrete Entscheidung bezüglich der Farbwahlklauseln bei Schönheitsreparaturen bekannt gegeben und gibt damit die notwendige Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter. Die Karlsruher Richter haben gegen die Wirksamkeit der Schönheitsreparaturklausel gesprochen, da die [...]
Der Strom eines säumigen Eigentümers darf abgeklemmt werden, auch dann, wenn der Eigentümer einen direkten Vertrag mit dem Versorger hat und ihn direkt bezahlt. Solange der Strom über eine Versorgungsleitung in die Wohnung gelangt, die [...]
Eine Räumung die für den Mieter durch einen Räumungstitel verpflichtend ist, kann der Mieter nur abwenden, wenn bestimmte Umstände vorliegen, die eine sittenwidrige Härte für den Mieter bedeuten. Ist der Mietvertrag beendet und Mieter zieht [...]
Bei hohen Heizkosten liegt kein Mietminderungsgrund vor, auch dann wenn aufgrund der Beschaffenheit der Wohnung hohe Heizkosten anfallen, liegt kein Mangel vor, der zur Minderung führen kann. Nach der Auffassung des Oberlandesgerichts Düsseldorf, sind sehr [...]