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Mieter: Kein Anspruch auf Zugang zu Messeinrichtungen

Ein Mieter hat kein Anspruch auf Zugang zu Messeinrichtungen, so das Gericht Amtsgericht Kehl. Im verhandelten Fall hatte eine Vermieterin eine Mieterhöhung aufgrund einer Modernisierung durchgeführt. Dem widersprachen die Mieter, da sie keinen Zugang zum [...]

Mieter müssen funkbasierte Ablesesysteme dulden

Der Bundesgerichtshof erlaubt den Austausch von Heizkostenverteilern. Demzufolge dürfen Vermieter die Geräte zur Erfassung der Wasser- oder Heizkosten gegen funkbasierte Ablesesysteme auswechseln. Gemäß des BGH-Urteils (BGH VIII ZR 326/10) muss der Mieter auch während der [...]

Wohnung als Seniorengerechte muss nicht Barrierefrei sein

Laut einem Urteil des Oberlandesgericht (OLG) Koblenz muss eine Seniorengerechte Wohnung nicht komplett Barrierefrei sein, da sich keine Ableitung von Seniorengerecht herstellen lässt, dass eine Wohnung bestimmte Ausstattungsmerkmale haben muss. Des Weiteren entschied das Gericht, [...]

Erneute Tätigkeit: Makler muss auf Provision hinweisen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einem Urteil entschieden, dass ein Makler seinen Kunden mitteilen muss, dass er eine Provision für seine Tätigkeit verlangt. Dies gilt laut dem Oberlandesgericht auch dann, wenn der Makler [...]

Gewerbe: Vorauszahlungen nur bei Mietende rückvorderbar

Bei einem Gewerbemietvertrag, kann der Mieter die Betriebskostenvorauszahlungen wegen nicht fristgerechter Abrechnung erst zurückfordern, wenn das Mietverhältnis beendet ist. Auch beim Gewerbemietvertrag gilt die Abrechnungsfrist von einem Jahr, auch wenn die gesetzliche Vorschrift hier fehlt. [...]

Mietmangel: Blei im Trinkwasser

Ein Mietmangel liegt vor, wenn die zulässige Konzentration von Blei im Trinkwasser in einer Mietwohnung überschritten ist. Dann kann der Mieter eine Mietminderung durchführen. Vor dem Amtsgericht Hamburg wurde ein entsprechender Streitfall zwischen einem Vermieter [...]

Vermieter muss aufgeklärt werden

Ein Ex- Straftäter der aus der Sicherungsverwahrung entlassen wurde, muss einem Vermieter bei Anmietung einer Wohnung über seine Vergangenheit erzählen, dass gilt vor allem dann, wenn der entlassene Straftäter nur unter strengen Auflagen freigelassen wurde. [...]

Wohngeld: Kein Anspruch bei Wohnen im Wohnwagen

Wer in einem Wohnwagen lebt, hat keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Wohngeldgesetz. Einem Wohnwagen fehlen die voraussetzenden Wohnraumeigenschaften, da ein Wohnwagen von seiner ursprünglichen Bestimmung her nicht als dauerhafte Wohnlösung gedacht ist. Mit diesem [...]

Einsicht: Abrechnungsbelege am Mieterort

Befindet sich die Wohnung eines Mieters mehrere hundert Kilometer entfernt vom Sitz des Vermieters, so hat der Mieter Anspruch auf Einsicht der Abrechnungsbelege der Betriebskostenabrechnung am Ort des Mietobjekts. Vor dem Landgericht Freiburg, hatte ein [...]

Haushaltsnahe Dienstleistungen: Müllabfuhr ist keine

Laut einem Urteil des Finanzgericht Köln sind die Gebühren für die Müllabfuhr keine haushaltsnahen Dienstleistungen und somit nicht steuerbegünstigt. Ein Ehepaar klagte vor dem Finanzgericht Köln und wollte nach § 35a Absatz 2 Einkommensteuergesetz (EstG) [...]

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