Das Jahr hat uns endlich die ersten sonnigen Tage beschert und somit wurde auch die Grillsaison wieder eröffnet. Doch welche „Grillrechte“ haben Mieter eigentlich? Mietern ist es grundsätzlich erlaubt, auf dem Balkon, der Terrasse oder im Garten zu grillen. Nachbarn müssen dies akzeptieren. Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes gibt es dabei allerdings zwei Ausnahmen. Ist [...] mehr...
Dem Urteil eines Landesgerichts zufolge darf ein Vermieter seinem Mieter nicht einfach kündigen, wenn der ihm den Zutritt zu seiner Wohnung verweigert (Az 67 S 502/10). Im vorliegenden Fall hatte ein Vermieter seinem Mieter gekündigt, weil der ihm an einem angekündigten Besichtigungstermin nicht die Tür öffnete. Das Landgericht Berlin entschied zugunsten des Mieters. Eine Kündigung [...] mehr...
Der Bundesgerichtshof erlaubt, dass Vermieter Gitarrenunterricht in der Mietwohnung verbieten können und dem Mieter deswegen sogar kündigen dürfen. Laut Bundesgerichtshof dürfen Vermieter den Gitarrenunterricht verbieten, wenn es zu Lärmstörungen und Streit im Haus kommt. Der Vermieter kann dem störenden Mieter sogar kündigen (BGH VIII ZR 213/12). Folgender Fall lag vor: Ein Gitarrenlehrer wollte nach dem [...] mehr...
Ist der Eigenbedarf bei Abschluss des Mietvertrages nicht vorhersehbar, so darf dem Mieter nach nur drei Jahren Mietzeit gekündigt werden. Dem Mieter eines Einfamilienhauses wurde nach nur drei Jahren die Kündigung zwecks Eigenbedarfs auf den Tisch gelegt, mit der Begründung, das Haus werde für den Enkel und dessen Familie benötigt. Der Mieter weigerte sich auszuziehen. [...] mehr...
Nach einem aktuellen Beschluss des Bundesgerichtshofs ist ein generelles Hunde- und Katzenverbot im Mietvertrag unwirksam. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass eine Mietvertragsklausel, in der sich der Mieter verpflichtet, keine Hunde und Katzen zu halten, unwirksam sei (BGH VIII ZR 168/12). Laut Gericht benachteiligt eine solche Vertragsklausel den Mieter unangemessen, weil sie ihm eine Hunde- [...] mehr...
Der Bundesgerichtshof hat jetzt die Mieterposition beim Thema Betriebskosten gestärkt: Demzufolge dürfen Mieter die Betriebskostenvorauszahlung selbst kürzen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Mietern die Kürzung der Betriebskostenvorauszahlung erlaubt (BGH VIII ZR 184/12). Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes haben die Mieter nun das Recht, die laufenden Betriebskostenvorauszahlungen auch dann zu kürzen, wenn sie die ursprünglich fehlerhafte Abrechnung [...] mehr...
Der Mieter hat das alleinige Hausrecht an der gemieteten Wohnung. Das Hausrecht besitzt ausschließlich der Mieter. Nur er darf entscheiden, wer die Wohnung betreten darf und wer nicht. Demzufolge darf der Mieter Dritte – notfalls mit Gewalt – hindern, in die Mietwohnung zu betreten. Wer unbefugt in die Mieterwohnung geht oder sich dort aufhält, begeht [...] mehr...
Eine Mietkaution soll insolvenzsicher angelegt werden. Wenn sich der Vermieter nicht daran hält, muss der Mieter die Zahlungen an den Insolvenzverwalter dennoch vornehmen. Mieter sind betroffen, wenn der Vermieter Insolvenz angemeldet hat und die Kaution nicht ordnungsgemäß hinterlegt wurde. In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedenen Fall hatten die Mietparteien vereinbart, dass der Vermieter die Kaution [...] mehr...
Ob Mieter einen großen Hund in ihrer Mietwohnung halten dürfen, richtet sich ausschließlich nach dem Mietvertrag. Der Bundesgerichtshof entschied nun, dass sich Fragen einer artgerechten Tierhaltung in der Regel nicht stellen (BGH VIII ZR 329/11). Ausschlaggebend für die Tierhaltung, auch die großer Hunde, sei der Mietvertrag. Zu dem vorliegenden Fall: Ein Mieter in Hamburg hielt [...] mehr...
Der Bundesrat hat das Mietrechtsänderungsgesetz nicht gestoppt. Damit werden nun endgültig zahlreiche Mietrechtsverschlechterungen Gesetz. Das Mietrechtsänderungsgesetz, welches nach Vorgaben der Bundesregierung vom Deutschen Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP im Dezember beschlossen wurde, tritt nun in Kraft. Der Bundestag hat den Vermittlungsausschuss nicht angerufen, zahlreiche Änderungsvorschläge des eigenen Rechtsausschusses werden nicht beraten. Dafür [...] mehr...
Montag, 13 Mai 2013
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