Aktuelles
Kündigt ein Vermieter wegen Eigenbedarf einem Mieter, muss der Vermieter den Mieter eine andere Wohnung im Haus anbieten, wenn eine Wohnung in der Kündigungsfrist frei wird. Im verhandelten Fall vor dem Bundesgerichtshof (BGH), hatte ein [...]
Eine Ordnungswidrigkeit kann vorliegen, wenn es zu einem übermäßigen lauten und langem Gebell von einem Hund kommt. Vor allem in der Mittags- oder Nachtzeit. Dadurch kann es dazu kommen, dass die Zeit verringert wird, in [...]
Ein Vermieter darf einzelne Grundversorgungsleistungen einstellen, wenn ein Mieter mit mindestens drei Monatsmieten in Verzug ist. Im verhandelten Fall hatte der Vermieter das Mietverhältnis gekündigt und die Warmwasserversorgung eingestellt, da die Mieterin mit mehr als [...]
Eine Strafanzeige von einem Mieter gegen seinen Vermieter wegen Betrugs, kann zur Kündigung führen, wenn das Verfahren mangels hinreichend Tatbestand eingestellt wird. Der Vermieter kann dann den Mieter kündigen, da ein ordentlicher Kündigungsgrund vorliegt. Dem [...]
Vor dem Amtsgericht München wurde ein Fall zwischen zwei Nachbarn verhandelt. Dabei stellte der eine Nachbar sein Auto mehrfach auf der Zufahrt zur Garage des Nachbarn ab. Des Weiteren war er der Meinung, dass der [...]
In einem allgemeinen Wohngebiet ist ein Umbau eines Wohnhauses zur Nutzung für gewerbliche Zwecke (im verhandelten Fall: Prostitution und Bordell) ohne Genehmigung nicht erlaubt. Aus dem Prostitutionsgesetz aus dem Jahr 2002 ist die Wohnungsprostitution in [...]
Der KanAm US-Grundinvest Fonds wird aufgelöst. Die Anleger sollen ausgezahlt werden, so die KanAm Grundinvest mbH. Der KanAm Grundinvest wurde bereits in 2008 eingefroren und es konnten keine Anteile mehr von den Anlegern zurückgegeben werden. [...]
Im verhandelten Fall vor dem Bundesgerichtshof (BGH) hatte ein Käufer aus Berlin 1998 eine Wohnung von einer Baufirma erworben. Die Wohnung sowie die gesamte Wohnanlage wurde von der Firma saniert. Als die Arbeiten beendet waren, [...]
Im verhandelten Fall vor dem Landgericht Essen, wurde ein Einbruchdiebstahl in eine Garage verhandelt. Durch ein Gutachten wurde herausgefunden, dass die Schlossbolzen am Garagentor verrostet waren und dadurch konnte das abgeschlossene Tor ohne großen Aufwand [...]
Ein Mieter kann keine Mietminderung bei Kenntnis von Baulärm verlangen. Das gilt auch für den zukünftigen Baulärm. Solange der Vermieter vor dem Abschluss des Mietvertrages dem zukünftigen Mieter mitteilt, dass es zu Baulärm kommt, da [...]