Aus der Hypo Real Estate Bank und der DEPFA Deutsche Pfandbriefbank wird die Deutsche Pfandbriefbank AG. Der Geschäftssitz der Bank ist München. Die Geschäftsfelder werden Immobilienfinanzierung und die Staatsfinanzierung sein. Die irische Banktochter DEPFA Bank [...]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat klargestellt, dass ein Mieter die Heizkostenabrechnung nicht kürzen darf, weil die Heizungsanlage veraltet und auch unwirtschaftlich ist. Der Mieter darf auch keine Modernisierung der Heizungsanlage verlangen. Aus dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit [...]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass unbefugt geparkte Fahrzeuge vom Parkplatz-Besitzer abgeschleppt werden dürfen. Des Weiteren muss der abgeschleppte Fahrzeughalter die Abschleppkosten bezahlen. Im verhandelten Fall, hatte ein Fahrzeughalter sein PKW auf einem Parkplatz eines [...]
Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshof (BGH) muss ein Vermieter dem Mieter die Kosten für die Endrenovierung erstatten, wenn der Mieter die Renovierung im Vertrauen auf die Wirksamkeit der Klausel im Mietvertrag durchgeführt hat, obwohl die [...]
Der BGH (Bundesgerichtshof) hat in einem verhandelten Fall entschieden, dass bei einer formularmäßigen Vereinbarung in einem Mietvertrag für Wohnraum der Mieter unangemessen benachteiligt wird, wenn die Wohnung des Mieters nicht mit dem Aufzug erreichbar ist, [...]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Gewerberaum-Vermieter nach Mietvertragsende dem Mieter Heizung und Wasser abdrehen darf, wenn der Mieter keine Nebenkosten zahlt. Im vorliegenden Fall, hatte der Mieter eines Cafe´ nach einem Streit mit [...]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Mieter von Wohnungen den Mietvertrag fristlos kündigen können, wenn die tatsächliche Fläche erheblich von der vereinbarten Fläche abweicht. Im vorliegenden Fall, wich die tatsächliche Fläche um rund 22,63 Prozent [...]
Der BGH hat entschieden, dass eine Rückabwicklung des Kaufvertrages möglich ist. Im verhandelten Fall, hatte ein Ehepaar eine Eigentumswohnung erworben, um die Wohnung zu vermieten. Nach dem Kauf traten Feuchtigkeitsschäden auf. Die Baufirma konnte die [...]
Der BGH (Bundesgerichtshof) hat entschieden, dass ein Zwangsverwalter, die gezahlte Kaution des Mieters an den Vermieter anlegen muss. Dies gilt auch dann, wenn der Vermieter die Kaution nicht weiter an den Verwalter geleitet hat. Nach [...]
Der BGH (Bundesgerichtshof) hat entschieden, dass die zur Wohnung gehörende Wohnfläche der Terrasse bis zu 50 Prozent angerechnet werden darf. Dies gilt aber nur, wenn der Mietvertrag vor dem 31.12.2003 geschlossen wurde. Für Mietverträge ab [...]