Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Eigentümer eines stark sanierungsbedürftigen Gebäudes die Mietverträge der im Haus lebenden Mieter kündigen darf, wenn das Gebäude vom Eigentümer abgerissen werden soll und ein Neubau errichtet wird. Die [...]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Betriebskostenabrechnungen, die auf dem postalischen Weg versendt werden, die gesetzliche Jahresfrist nur dann einhalten, in dem die Abrechnung den Adressaten innerhalb dieser Frist auch wirklich zugestellt wird. Es reicht [...]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine vereinbarte Endrenovierungsklausel im Übergabeprotokoll nicht schon unwirksam, weil der Mietvertrag eine unwirksame Schönheitsreparaturklausel enthält. Die Bedingung hierfür ist, dass die Vereinbarung tatsächlich individuell ausgehandelt wurde und das die [...]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zwei Urteile zur Kündigung von Mietverträgen getroffen. In dem ersten Urteil war eine Mieterin in 2005 nach 9 Monaten wieder aus ihrer angemieteten Wohnung ausgezogen. Die Mieterin hatte die Kündigung firstgerecht [...]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 8. Oktober08 entschieden, dass die Grundreinigung von Teppichböden zu den Schönheitsreparaturen bei Gewerbemietraum zählt. Der BGH leitete den Anspruch des Vermieters im Verlauf der ergänzenden Auslegung des [...]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil entschieden, dass eine Klausel bei einem Formularmietvertrag, in der ein Mieter auf sein ordentliches Kündigungsrecht verzichtet, nicht wirksam ist. Durch solch eine Klausel wird ein Mieter benachteiligt, wenn [...]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Regelung bei Sonderverträgen aufgehoben. die Gasversorger werden hinsichtlich der einseitigen Preiserhöhung bei den Gaspreisen eingeschränkt. Das Urteil des BGH bezieht sich auf eine Klausel in einem "Sondervertrag". In der Klausel [...]
Besteht ein Vertragsverhältnis zwischen einem Versorgungsunternehmen und einem Mieter, muss der Grundstückseigentümer nicht für die Kosten der Wasserversorgung und -entsorgung aufkommen, so der Bundesgerichtshof. Ein Vertragsverhältnis muss nicht ausdrücklich vereinbart sein, es genügt, wenn sich [...]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Landeskartellbehörden die Gaspreise kontrollieren dürfen. Die Gaspreise dürfen aufgrund des fehlenden Wettbewerbs kontrolliert werden. Der BGH begründet seine Entscheidung damit, dass die Endverbraucher ihre Heizung nicht ohne Weiteres [...]
Laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) darf der Vermieter eines Einfamilienhauses eine Mieterhöhung mit Hilfe eines Mietspiegels für Mehrfamilienhäuser begründen. Im vorliegenden Fall hatte der Vermieter die Mieterin auf Zustimmung zur Mieterhöhung verklagt. Die Miete [...]