BGH: Keine Offenlegung der Kalkulation bei Gasversorgern
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BGH: Klausel über Farbwahl ist rechtens
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine Klausel hinsichtlich der Farbvorgabe im Mietvertrag für die Rückgabe der Mietsache (hier Wohnung) an den Vermieter rechtens ist. Im vorliegenden Fall hatte ein Vermieter eine Klausel in den [...]
BGH: Vermieter ist nicht zu regelmäßigen Elektro-Checks verpflichtet
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Vermieter von Wohnraum nicht verpflichtet ist, regelmäßig Elektroleitungen oder elektrische Anlagen durch einen Fachmann überprüfen zu lassen. Der Vermieter hat zwar die vertragliche Nebenpflicht, die überlassene Mietsache in [...]
Mietwohnung: Reparatur ist Sache des Vermieter
Ein Mieter kann nicht eigenmächtig Handwerker mit Reparaturen in der Wohnung beauftragen. Da die Beseitigung von Schäden grundsätzlich Sache des Vermieters ist. Daher kann der Mieter auf den Kosten sitzen bleiben. Im vorliegenden Fall hatte [...]
BGH: Starre Fristen auch bei Gewerberaummiete unwirksam
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass starre Fristenregelungen beim Gewerbemietraumvertrag unwirksam sind. In dem verhandelten Fall sollte der Mieter mindestens alle drei Jahre in Bad, Dusche, Toiletten und Küche renovieren und in den anderen Räumen [...]
Reihenhaus anmieten durch juristische Person ist Geschäftsmiete
Mietet eine juristische Person ein Reihenhaus, handelt es sich um einen Mietvertrag über Geschäftsräume, wenn es teils Büroräume für den Geschäftsbetrieb und teils als Wohnräume für den Geschäftsführer genutzt wird, so der Bundesgerichtshof (BGH). Für [...]
Mieter muss Anschluss ans Fernwärmenetz dulden
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass der Mieter einer Wohnung den Anschluss an das Fernwärmenetz zu dulden hat. Denn so eine Maßnahme stellt eine Modernisierungsmaßnahme dar, die der Mieter gesetzlich zu dulden hat, weil es [...]
BGH: Ersatzansprüche bei eingeschränkter Nutzung durch Bergbauerschütterungen möglich
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Eigentümer eines Grundstücks oder Gebäudes bei Schäden durch bergbaubedingte Erschüttungen Ansprüche geltend machen kann. Die Ansprüche können nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) § 906 Absatz 2 Satz 2 [...]