Der BGH (Bundesgerichtshof) hat entschieden, dass ein Mieter nach Auszug von seinem Vermieter grundsätzlich Schadensersatz verlangen kann, wenn dieser den Eigenbedarf vorgetäuscht hat. Dieser Tatbestand gelte auch dann, wenn das Kündigungsschreiben keinen Hinweis auf Eigenbedarf [...]
Der BGH (Bundesgerichtshof) hat entschieden, dass ein Verkäufer über Asbest beim Bau aufklären, wenn er das Haus verkauft. Denn die Verwendung von Asbest kann als Sachmangel begründet werden. Ein Verkäufer muss über Baustoffe aufklären, die [...]
Der Bundesgerichtshof (BGH) stellte klar, dass kein Zuschlag zur bisherigen Miete vom Vermieter erhoben werden darf, wenn die von ihm formulierte Vertragsklausel zur Durchführung von Schönheitsreparaturen unwirksam ist. Solch eine Regelung als Ausgleich passt nicht [...]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Vermieter keinen Mietspiegel als Anlage beifügen muss, wenn der Mietspiegel in dem Kundencenter des Vermieters eingesehen werden kann. Nach den Richtern reicht es für einen ordnungsgemäßes Mietverlangen, wenn [...]
Der Bundesgerichtshof (BGH) plant Balkone und Terrassen bei der Berechnung der gesamten Wohnfläche pauschal mit 25 Prozent anzusetzen. Bei einem verhandelten Fall, wurde diese Möglichkeit angeregt. Im verhandelten Fall, hatte der Mieter die Miete gekürzt, [...]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass der Mieter bauliche Maßnahmen, die aufgrund behördlicher Anordnung durchgeführt werden müssen, zu dulden hat. Im vorliegenden Fall, hatte die Umweltbehörde den Vermieter eines Mehrfamilienhaus auferlegt, eine neue Heizung zu [...]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine Klausel im Mietvertrag hinsichtlich der Durchführung von Schönheitsreparaturen unwirksam ist. Die Klausel darf den Mieter während der Mietzeit nicht zu einer bestimmten Farbwahl verpflichten. In dem verhandelten Fall, [...]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass langfristige Verträge über Gaslieferungen, mit denen praktisch der gesamte Gasbedarf des Kunden abgedeckt wird, gegen den Wettbewerb verstoßen und damit unzulässig sind. Das Urteil bestätigt damit die Vorgaben des [...]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Vermieter bei einer Modernisierung nur die Kosten ansetzen darf, die notwendig sind. Kosten für unnötige, unzweckmäßige oder überhöhte Aufwendungen dürfen bei einer Modernisierung nicht angesetzt werden. Im vorliegenden [...]
Ein neuer Eigentümer bei vermieteten Wohnraums tritt auch dann an die Stelle des Vermieters hinsichtlich der Rechte und Pflichten bei Mietverhältnissen ein, wenn er das Eigentum nicht durch ein Veräußerungsgeschäft, sondern kraft Gesetzes neuer Eigentümer [...]