Wohnen
Die neue Regierungkoalition will den Kündigungsschutz für Mieter auf drei Monate kürzen. Sowohl Vermieter und auch Wohnungsgesellschaften sollen wie die Wohnungsmieter maximal mit einer Frist von drei Monaten kündigen dürfen. Das Mietrecht sieht bislang diese [...]
Wird ein Bewohner bzw. ein bebautes Grundstück durch einen Kaminofen des Nachbarn beeinträchtigt, können die betroffenen Bewohner vom Eigentümer des Kaminofen die Unterlassung der Beeinträchtigung verlangen. Eine Beeinträchtigung liegt vor, wenn der Geruch vom Rauch [...]
Ein Elektrokamin bietet eine gute Alternative zum weit verbreiteten Kaminofen und bietet eine ganze Menge Vorteile. Wenn Sie einfach nur das romantische Feuer eines Kamins genießen wollen, dann sind Elektrokamine die einfachste Art und Weise, [...]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, das ein Vermieter in der Betriebskostenabrechnung, die Sach- und Haftpflichtversicherung in einem Betrag unter dem Kostepunkt Versicherung zusammenfassen darf. Im verhandelten Fall hat der Mieter sich geweigert, die Betriebskostenabrechnung zu [...]
Ein Mieter hat keinen Anspruch auf eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung von seinem ehemaligen Vermieter, auch wenn der neue Vermieter diese Bescheinigung verlangt. Laut dem Bundesgerichtshof (BGH) hat der Mieter nur einen Anspruch auf eine Quittung für die [...]
Räume, die nicht zur Nutzung als Wohnung zulässig sind, zählen dennoch zur Wohnfläche. Dies gilt so lange, bis die zuständige Behörde etwas gegen die Nutzung als Wohnraum unternimmt. Im verhandelten Fall vor dem Bundesgerichtshof (BGH) [...]
Die formularmäßige Vereinbarung einer einmaligen Bearbeitungsgebühr in einem Mietvertrag ist nach BGB § 307 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Nr. 1 unwirksam. (Landgericht Hamburg, vom 05.03.2009, AZ: 307 S 144/08)