Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute erneut einer Klage von Kunden eines Gasversorgers gegen Preiserhöhungen stattgegeben. Die in den Erdgas-Sonderverträgen der klagenden Kunden verwendeten Preisanpassungsklauseln sind wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden unwirksam. Ein Preisanpassungsrecht des Versorgungsunternehmens [...]
Ist die Mietraumfläche bei einem Formularmietvertrag angegeben, ist hierunter im Zweifel die Wohnfläche zu verstehen und nicht die Grundfläche. Im verhandelten Fall, hatte ein Mieter eine Dachgeschosswohnung gemietet. Die Mietraumfläche wurde im Formularmietvertrag mit ca. [...]
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, das ein Vermieter den Mietspiegel einem Mieterhöhungsverlangen auch dann nicht beilegen muss, wenn der Mietspiegel nur gegen eine Schutzgebühr bei den örtlichen Mieter- oder Vermieterverein erhältlich ist. Im verhandelten Fall hatte [...]
Im verhandelten Fall vor dem Bundesgerichtshof (BGH), ging es um die Kaution eines Mieters. Der Vermieter ging in die Insolvenz und hatte die Kaution des Mieters nicht wie gesetzlich vorgeschrieben auf ein separates Konto eingezahlt. [...]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, das ein Vermieter in der Betriebskostenabrechnung, die Sach- und Haftpflichtversicherung in einem Betrag unter dem Kostepunkt Versicherung zusammenfassen darf. Im verhandelten Fall hat der Mieter sich geweigert, die Betriebskostenabrechnung zu [...]
Um die vollzogenen Arbeiten der Baufirma zu überprüfen sollte sich der Bauherr transparente Stundenlohnabrechnungen von der Baufirma vorlegen lassen. Auf diese Weise kann der Bauherr überprüfen, ob die Baufirma möglicherweise unwirtschaftlich gearbeitet oder zu viele [...]
Räume, die nicht zur Nutzung als Wohnung zulässig sind, zählen dennoch zur Wohnfläche. Dies gilt so lange, bis die zuständige Behörde etwas gegen die Nutzung als Wohnraum unternimmt. Im verhandelten Fall vor dem Bundesgerichtshof (BGH) [...]
Die Haftung eines Architekten bei einem falschen Bautenstandsbericht ist neuerdings nicht mehr nur auf den Bauträger beschränkt sondern gilt auch gegenüber dem Käufer der Immobilie. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem Urteil [...]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Gewerberaum-Vermieter nach Mietvertragsende dem Mieter Heizung und Wasser abdrehen darf, wenn der Mieter keine Nebenkosten zahlt. Im vorliegenden Fall, hatte der Mieter eines Cafe´ nach einem Streit mit [...]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Mieter von Wohnungen den Mietvertrag fristlos kündigen können, wenn die tatsächliche Fläche erheblich von der vereinbarten Fläche abweicht. Im vorliegenden Fall, wich die tatsächliche Fläche um rund 22,63 Prozent [...]