Laut einem Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) , geht ein Rauchverbot nicht zu Lasten eines Verpächters und die Mietsache ist dadurch nicht mangelhaft, wenn Räume zum Betrieb einer Gaststätte vermietet sind und ein Rauchverbot eingeführt wird. [...]
BGH-Urteil: Bei Fotografien von Bauwerken und Gartenanlagen kommt es darauf an, ob die Fotos von allgemein zugänglichen Stellen oder vom Grundstück aus gemacht wurden. Wurden Fotos von Häusern, Bauwerken oder Gartenanlagen von dem betreffenden Grundstück [...]
Der Bundesgerichtshof grenzt den Bereich einer Eigenbedarfskündigung bezüglich einer Kommanditgesellschaft (KG) oder einer offene Handelsgesellschaft (OHG) deutlich ein. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es einer KG oder OHG nicht erlaubt ist, zu Gunsten eines ihrer [...]
Im verhandelten Fall vor dem Bundesgerichtshof (BGH) hatte ein Käufer aus Berlin 1998 eine Wohnung von einer Baufirma erworben. Die Wohnung sowie die gesamte Wohnanlage wurde von der Firma saniert. Als die Arbeiten beendet waren, [...]
Dürfen Eigentümer von Wohnungen in Wohnanlagen ihre Wohnungen vermieten? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in diesem Zusammenhang folgende Entscheidung getroffen: Der Eigentümer einer Eigentumswohnung darf seine Wohnung vermieten. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Untervermietung [...]
Der Mieter einer Wohnimmobilie muss seine Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung auch dann vortragen, wenn er die gleichen Einwendungen schon in den Jahren zuvor erhoben hat. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Im verhandelten Fall vor [...]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Fragen nach der Renovierung ein Vermieter beantworten muss. Das gilt vor allem, wenn nicht sicher ist, ob die Renovierungsklausel im Mietvertrag gültig ist. Daher darf ein Vermieter den Mieter [...]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Vermieter auch eine Eigenbedarfskündigung aussprechen, wenn die Wohnung für die eigene Nicht benötigt wird. Im verhandelten Fall vor dem BGH, hatte eine Vermieterin den Mieter auf Räumung der [...]
Laut des Bundesgerichtshof (BGH), haftet ein Wohnungseigentümer nicht als Gesamtschuldner für Wasserkosten einer WEG. Der einzelne Wohnungseigentümer haftet nur anteilig hinsichtlich seines Miteigentumsanteil. Vor dem BGH wurde ein Rechtsstreit zwischen einem Grundversorger für Wasser und [...]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in der Rechtssprechung zu Farbwahlklauseln im Zusamenhang mit Schönheitsreparaturen entschieden, dass Mieter durch eine in einem Wohnraummietvertrag enthaltene Farbvorgabe für den Innenanstrich der Türen und Fenster unangemessen benachteiligt werden. Im verhandelten [...]