Der BGH hat entschieden, dass eine Rückabwicklung des Kaufvertrages möglich ist. Im verhandelten Fall, hatte ein Ehepaar eine Eigentumswohnung erworben, um die Wohnung zu vermieten. Nach dem Kauf traten Feuchtigkeitsschäden auf. Die Baufirma konnte die [...]
Der BGH (Bundesgerichtshof) hat entschieden, dass ein Zwangsverwalter, die gezahlte Kaution des Mieters an den Vermieter anlegen muss. Dies gilt auch dann, wenn der Vermieter die Kaution nicht weiter an den Verwalter geleitet hat. Nach [...]
Der BGH (Bundesgerichtshof) hat entschieden, dass die zur Wohnung gehörende Wohnfläche der Terrasse bis zu 50 Prozent angerechnet werden darf. Dies gilt aber nur, wenn der Mietvertrag vor dem 31.12.2003 geschlossen wurde. Für Mietverträge ab [...]
Der BGH (Bundesgerichtshof) hat entschieden, dass ein Verkäufer über Asbest beim Bau aufklären, wenn er das Haus verkauft. Denn die Verwendung von Asbest kann als Sachmangel begründet werden. Ein Verkäufer muss über Baustoffe aufklären, die [...]
Der Bundesgerichtshof (BGH) stellte klar, dass kein Zuschlag zur bisherigen Miete vom Vermieter erhoben werden darf, wenn die von ihm formulierte Vertragsklausel zur Durchführung von Schönheitsreparaturen unwirksam ist. Solch eine Regelung als Ausgleich passt nicht [...]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass der Mieter bauliche Maßnahmen, die aufgrund behördlicher Anordnung durchgeführt werden müssen, zu dulden hat. Im vorliegenden Fall, hatte die Umweltbehörde den Vermieter eines Mehrfamilienhaus auferlegt, eine neue Heizung zu [...]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine Klausel im Mietvertrag hinsichtlich der Durchführung von Schönheitsreparaturen unwirksam ist. Die Klausel darf den Mieter während der Mietzeit nicht zu einer bestimmten Farbwahl verpflichten. In dem verhandelten Fall, [...]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass langfristige Verträge über Gaslieferungen, mit denen praktisch der gesamte Gasbedarf des Kunden abgedeckt wird, gegen den Wettbewerb verstoßen und damit unzulässig sind. Das Urteil bestätigt damit die Vorgaben des [...]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Vermieter bei einer Modernisierung nur die Kosten ansetzen darf, die notwendig sind. Kosten für unnötige, unzweckmäßige oder überhöhte Aufwendungen dürfen bei einer Modernisierung nicht angesetzt werden. Im vorliegenden [...]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Betriebskostenabrechnungen, die auf dem postalischen Weg versendt werden, die gesetzliche Jahresfrist nur dann einhalten, in dem die Abrechnung den Adressaten innerhalb dieser Frist auch wirklich zugestellt wird. Es reicht [...]